Auszug - Mieterberatung in den Milieuschutzgebieten sicherstellen  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde als Priorität der Fraktion DIE LINKE. aufgerufen.

Herr Roßmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die Mieterberatung in den Milieuschutzgebieten sicherzustellen. Dabei müssen insbesondere die zum 31. Dezember 2021 ausgelaufenen Verträge mit den Mieterberatungsstellen wie angekündigt verlängert und die benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt werden.