Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hönicke informiert:

−         Das Museum Karlshorst hat in Reaktion auf die Kriegsereignisse in der Ukraine vor dem Haus die Flagge der Ukraine gehisst sowie den Schriftzug deutsch-russisches am Eingang zum Grundstück durchgestrichen.

−         Die Beteiligung der Behörden am Bebauungsplanverfahren 11-125 (Wohnsiedlung Ilsestraße) ist am 18.02. gestartet.

−         Dem Widerspruch gegen die nicht erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben Barther Straße ist durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stattgegeben worden. Das Vorhaben erhält somit wie beantragt die Baugenehmigung.

−         Das Forum Rummelsburger Bucht fand am 18.02. statt. Der Schulneubau an der Georg-Löwenstein-Straße soll bis April 2024 und die Außenanlage bis Juli 2024 fertiggestellt sein.

−         Zum Planungsvorhaben Wollenberger Straße/Gehrenseestraße fand am 24.02. ein Jour Fixe statt, auf dem u. a. die Finanzierung der Grundschule besprochen wurde. Herr Hönicke wird sich in der Frage zur Beschleunigung des Vorhabens an Senator Geisel wenden.

Das Bezirksamt antwortet auf eine Nachfrage von Herrn Hudler zum Bauvorhaben Barther Straße, dass der Wendehammer sich noch im Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamts befinde.  Es muss nun geprüft werden, ob dieser an die Howoge abgegeben wird. Diese Entscheidung hängt vom Fachamt (SGA) und dann FM bzw. dem gesamten Bezirksamt ab. Der Bauantrag umfasst zwei Baukörper.

Eine Frage von Frau Usik zur Deckung der Infrastrukturbedarfe, die aus dem Neubau von Modularen Unterkünften für Geflüchtete entstehen, beantwortet Herr Hönicke u. a. mit dem Verweis auf das im Rahmen von Bebauungsplanverfahren vereinbarte Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Wenn Unterkünfte aber nach § 34 genehmigt werden müssen, was bei vielen MUFs der Fall ist, entsteht kein Anspruch auf Schaffung von Infrastruktur.

Das Bezirksamt informiert auf eine Bitte von Herrn Hudler, dass im Ortsteil Fennpfuhl im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Großsiedlung eine Konferenz am 01.12.22 stattfinden wird und es überlegt, auch für die Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen eine Konferenz zu organisieren.