Auszug - Bezirkshaushaltsplan  

Herr Hönicke erläutert, dass im Entwurf des Bezirkshaushaltsplans zwei zusätzliche Stellen für den Fachbereich Einbürgerung abgebildet werden konnten. Zudem gebe es seit letztem Jahr eine Zielvereinbarung zwischen dem Senat und den Bezirken dahingehend, die Finanzierung für drei zusätzliche Stellen zu erhalten. Die Kapazitäten sollen dabei vorrangig den zusätzlichen Aufwand, der sich aus dem Führerschein-Pflichtumtausch heraus ergibt, abdecken. Die besagten Stellen seien bereits ausgeschrieben. Auch darüber hinaus sollen die Bezirke mit zusätzlichen Stellen ausgestattet werden.

Herr Hunger ergänzt, dass die Haushaltsverhandlungen grundsätzlich gut verlaufen seien.

Herr Hoffmann (CDU) hatte im Vorfeld der Sitzung schriftlich Fragen eingereicht. Im Einzelnen:

• Bitte stellen Sie die Laufzeit bzw. Bearbeitungszeiten für Bürgerleistungen je Leistungsfeld für die letzten 12 Monate dar?
• Sind alle Stellen besetzt? Sind zur Aufgabenerfüllung ausreichend Stellen vorhanden?
• Wie ist die Entwicklung bspw. im Standesamt und beim Wohngeld konkret?
• Welche Bürgerdienstleistungen können nicht vollständig oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erbracht werden und welche Gründe gibt es dafür?
• Welche Digitalisierungsvorhaben sind für die nächsten 24 Monate in den Ämtern geplant und wie sehen die Zeitpläne und Zielvorgaben dazu aus? Welche Auswirkungen werden im Rahmen der Projektrealisierung erwartet und wie wird dem begegnet?
• Welche Digitalisierungen wurden in den letzten 2 Jahren durchgeführt und welche Effekte hatte dies für die Bearbeitungszeiten und den Personalbedarf?
• Wie wirken sich die Optimierung von Prozessen und die Digitalisierung auf die Haushaltsplanaufstellung aus?

Herr Hönicke äußert sich dazu wie folgt.

Freie Stellen:

• Fachbereich Bürgeramt
  • 4 Stellen offen (3 Stellen Sachbearbeitung Allzuständigkeit und 1 Stelle Leitung Bürgeramt);
  • davon alle ausgeschrieben;
  • zusätzlich Bedarf an 4 Mitarbeiter:innen für Elternzeit- bzw. Krankheitsvertretung.
• Fachbereich Standesamt
  • 3 Stellen offen (Standesbeamte:innen);
  • davon eine Stelle bereits besetzt und 2 Stellen auf Grund von Absagen von Bewerbenden neu ausgeschrieben;
  • zusätzlich Bedarf an einer/einem Mitarbeiter:in für Erziehungsurlaubsvertretung.
• Fachbereich Einbürgerung
  • 2 Stellen ab 07.2022 offen;
  • davon alle ausgeschrieben.
• Fachbereich Wohnungsamt
  • Keine Stellen offen;
  • Bedarf an einer/einem Mitarbeiter:in für Erziehungsurlaubsvertretung.

Laufzeiten:

• Die Lauf- bzw. Bearbeitungszeiten könnten für die Fachbereiche Bürgeramt, Standesamt und Einbürgerung nicht dargestellt werden, da diese nicht erfasst werden könnten;
• Im Fachbereich Wohnungsamt sei eine Darstellung nur in puncto Wohngeld und Wohnberechtigungsschein möglich. So betrage die Bearbeitungszeit bei Anträgen auf Wohngeld mit Stand 01.2022 im Durchschnitt 10,82 Wochen (landesweiter Durchschnitt zum Vergleich: 9,53 Wochen) und bei Anträgen auf einen Wohnberechtigungsschein mit Stand 12.2021 im Durchschnitt 15 Wochen (landesweiter Durchschnitt zum Vergleich: 8 Wochen).

Stellenbedarfe:

• Nur im Fachbereich Einbürgerung seien Bedarfe sichtbar, weshalb im Rahmen der Haushaltsgespräche zwischen Land und Bezirk ab 07.2022 zwei zusätzliche Stellen bewilligt wurden. Diese seien auch bereits ausgeschrieben.

Verzögerungen bei der Bearbeitung:

• Fachbereich Bürgeramt
  • Dienstleistungen mit Erfordernis der persönlichen Vorsprache des/der Antragstellenden betroffen;
  • Gründe: Terminnachfrage coronabedingt ungebremst hoch; nicht alle Bedarfe können erfüllt werden; landesweite Allzuständigkeit.
• Fachbereich Standesamt
  • Dienstleistung Geburtsurkunden und Urkundenstelle betroffen;
  • Gründe: Nichtbesetzung aller Stellen; keine ausreichende Zahl an Bewerbenden; ausgewählte Bewerbende springen ab; Aufhebungsvertrag eines Standesbeamten in Probezeit; Bestellung von Standesbeamte:innen erst nach 6 Monaten; Umstellung auf schriftliches Verfahren verzögert Bearbeitung; 2 nicht anwesende Standesbeamte:innen (wegen Sabbatical, Langzeiterkrankung), große Zahl an E-Mail-Anfragen (hierdurch zusätzlicher Aufwand).
• Fachbereich Einbürgerung
  • Bearbeitung der Einbürgerungsverfahren betroffen;
  • Gründe: Zu wenig Stellen; pandemiebedingte Personalausfälle; Wechsel von Mitarbeiter:innen, daher Einarbeitung neuer Kräfte; deutlicher Anstieg der Nachfrage; keine Terminmöglichkeiten; große Zahl an E-Mail-Anfragen (hierdurch zusätzlicher Aufwand).
• Fachbereich Wohnungsamt
  • Dienstleistungen Wohnberechtigungsschein und Wohngeld betroffen;
  • Gründe bei Dienstleistung Wohnberechtigungsschein: Zahl der Anträge deutlich gestiegen; Langzeiterkrankung in einem Fall; zusätzliche Stelle erst zu 12.2021 besetzt; verstärkter Neubau (hierdurch zusätzliche Arbeiten im Kataster);
  • Gründe bei Dienstleistung Wohngeld: Bearbeitungszeit nur etwas erhöht; höhere Krankheitsquote unter Mitarbeiter:innen durch Pandemielage; Zusatzarbeiten durch Einführung der Grundrente (alle Fälle – auch abgelehnte – müssen nochmals bearbeitet werden).

Auswirkungen der Optimierung von Prozessen/Digitalisierung auf die Haushaltsplanaufstellung:

• Grundsätzlich seien keine Auswirkungen festzustellen;
• Im Fachbereich Wohnungsamt würde sich in Folge der Digitalisierung heraus Mehrarbeit ergeben;
• In den Fachbereichen Bürgeramt, Standesamt und Einbürgerung sei die Digitalisierung noch nicht deutlich sichtbar umgesetzt;
• Die Pandemie würde die Optimierung von Prozessen insgesamt verzögern.

Herr Hoffmann (CDU) bittet um Anstrengungen hinsichtlich der Personalbeschaffung. Es nütze nichts, dass die Anzahl der vorhandenen Stellen eigentlich auskömmlich sei, wenn auf Grund von Besetzungsdefiziten nicht alle Dienstleistungen in der erwünschten Zeit erbracht werden können. Insbesondere bei der Ausstellung von bspw. Geburts- oder Sterbeurkunden sei das kein schöner Umstand und greife explizit in die Lebenssituation von Bürger:innen ein.

Gleiches gelte in Sachen Wohngeld/Wohnberechtigungsschein; auch hier würde dargelegt, dass nicht die grundsätzliche Personalausstattung das Problem sei, sondern individuelle personalwirtschaftliche Gründe zu Einschränkungen führen würden.

Herr Hoffmann bittet um einen TOP auf einer der folgenden Sitzungen des Ausschusses hierzu, wie auch für das Thema Digitalisierung. 

Weiterhin hält Herr Hoffmann die Einführung der Grundrente für problematisch, wenn dies zu einer Mehrbelastung in der Verwaltung führt.

Herr Hönicke dankt Herrn Hunger und dem Amt für Bürgerdienste dafür, dass vor Ort auch während der Pandemie Dienstleistungen in vollem Umfang erbracht werden konnten. Eine Bearbeitung von Fällen bspw. in Urkunden- oder Wohngeld-/Wohnberechtigungssachen in angemessener Zeit sei natürlich im Sinne der Bürger:innen besonders wichtig. Es sei in diesem Zusammenhang richtig, dass die aktuellen Bearbeitungszeiten zu hoch sind. Die Zahlen seien allerdings ehrlich und transparent. 

Herr Drewes (AfD) fragt bezugnehmend auf den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans nach, warum bei den Ansätzen von Personalausgaben für Beamte:innen so viel Mehrausgaben eingeplant worden seien und woraus die Erhöhung der Ausgaben für Dienstleistungen resultiere.

Herr Apitz (FDP) stimmt Herrn Hoffmann (CDU) zu, dass sich der Ausschuss noch einmal gesondert dem Thema Digitalisierung widmen solle. Herr Apitz fragt nach, warum digitale Anträge zu Mehrarbeit führen würden.

Herr Hunger gibt an, dass die Antwort auf die Frage hinsichtlich der Personalausgaben nachgereicht werden müsste (Antwort siehe Anlage 3). Was geplant wird, sei die Anzahl der Stellen. Die Berechnung der erforderlichen Mittel obliegt wiederum der Personalwirtschaft. Einige Tarifbeschäftigtenstellen seien aber tatsächlich in Beamte:innenstellen umgewandelt worden.

Über die Dienstleistungen würde ferner auch ein – auf Grund tatsächlich vorgekommener Angriffe notwendiger -  Wachschutz abgebildet, der bei den Bürgerämtern im Einsatz sei.

In Sachen digitaler Anträge führt Herr Hunger aus, dass vor allem deren Qualität bei der Einreichung oftmals zu Mehraufwand führen würde. So würden Angaben aus den Anträgen normaler Weise automatisiert in die interne EDV übernommen. Fehlen Angaben im Antrag oder sind Angaben unvollständig, müsse allerdings manuell nachgearbeitet werden.

Herr Hoffmann (CDU) fragt nach, woraus sich die Erhöhung der Ansätze in Sachen Politische Führung und zentrale Verwaltung sowie Geräte/Ausstattung IT ergibt.

Herr Hunger gibt an, dass ursprünglich die Anschaffung von Laptops für Homeoffice-Tätigkeiten angemeldet worden sei. Allerdings müssten auch weitere Geräte angeschafft werden, wie EC-Cash-Geräte oder Unterschrifts-Tablets. Im Entwurf des Bezirkshaushaltsplans sollten dazu entsprechende Begründungen hinterlegt sein. Eine genaue Antwort auf die Frage müsse allerdings nachgereicht werden (Antwort siehe Anlage 3).

Herr Hönicke ergänzt, dass die Ansätze in Sachen Politische Führung und zentrale Verwaltung generell höher werden und vermutet, dass es hier primär um Gelder für Beamte:innen geht. Die Stadträte:innen bekämen jedenfalls nicht mehr Geld. Eine genaue Antwort auf die Frage müsse allerdings nachgereicht werden (Antwort siehe Anlage 3).

Herr Drewes (AfD) führt aus, dass er die Forderung nach einem zweiten mobilen Bürgeramt für löblich hält, daraus allerdings keine Steigerung der Effektivität zu erwarten sei. Fraglich sei, ob nicht stattdessen über ein fünftes stationäres Bürgeramt diskutiert werden könne. Herr Drewes fragt in diesem Zusammenhang, ob sich die Öffnungszeiten der vorhandenen stationären Bürgerämter ausweiten ließen bzw. ob es Überlegungen dahingehend gebe.

Herr Hönicke entgegnet, dass die Raumkapazitäten dafür nicht ausreichen würden und generell vielerorts ein Problem seien. Im Übrigen, so Hönicke weiter, gäbe es nicht wenige Bezirke mit gerade einmal ein oder zwei Bürgerämtern. Bei den vier Bürgerämtern in Lichtenberg würde bereits in einem mehrstufigen System gearbeitet. Dementsprechend gäbe es in Lichtenberg auch die meisten Kundensitze und die Bearbeitungszeiten seien – im Verhältnis zu den Arbeitszeiten betrachtet – vergleichsweise nicht sehr hoch. Wenn die Öffnungszeiten ausgeweitet würden, käme es zu Überschneidungen zwischen den Schichten und in der Folge zu Problemen hinsichtlich der verfügbaren Anzahl der Arbeitsplätze.

Der größte Vorteil beim mobilen Bürgeramt liege darin, dass gerade Menschen, die es nicht so leicht hätten, ein stationäres Bürgeramt aufzusuchen, einfacher Zugang zu benötigten Dienstleistungen erhielten. So wünscht sich bspw. die Seniorenvertretung den Einsatz des mobilen Bürgeramts auch in Senioreneinrichtungen.

Herr Hunger ergänzt, dass die Frage zusätzlicher Standorte ebenfalls im Rahmen des besagten landesweiten Projekts geklärt werden soll. Hierbei soll auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH einbezogen werden

Herr Drewes (AfD) fragt nach, ob sich beziffern ließe, wie viele Einwohner:innen außerhalb Lichtenbergs die hiesigen Bürgerämter aufsuchen würden.

Herr Hunger gibt an, dass es dazu keine konkreten Zahlen gebe bzw. dies nicht ermittelbar sei. Die Erfahrung auf Grund der Terminknappheit sei aber, dass Kunden aus ganz Berlin Lichtenberger Bürgerämter aufsuchen. Was das Amt für Bürgerdienste aus Online-Kundenbefragungen wisse, sei, dass die Wohnortnähe für Kunden ein hohes Gut ist. Die Terminvergabe in Lichtenberg hätte auch über die gesamte Pandemiezeit hinweg am oberen Limit gelegen. Prozentual würde Lichtenberg auch tatsächlich deutlich mehr Termine anbieten, als es Einwohner:innen hat.

Frau Brechel (SPD) ergänzt, dass es in der Vergangenheit bereits einmal fünf Bürgerämter in Lichtenberg gab. Leider wurde der Standort im Fennpfuhl jedoch aufgegeben, obwohl er stets gut besucht war.

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt abschließend eine positive Stellungnahme des Ausschusses zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans und zur DS/0147/IX (Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/23; Bezug: DS/0132/IX) an den Ausschuss Haushalt/Personal und Geschäftsordnung – in Verbindung mit der Empfehlung zur Zustimmung – vor. Die Stellungnahme soll dabei einen Begleittext hinsichtlich der offenen Fragen der Ausschussmitglieder – genauer der im Vergleich zum Ansatz für das Jahr 2022 um 53.000 EUR höhere Ansatz im Jahr 2023 im Einzelplan 35, Kennzahl 01, Politische Führung und zentrale Verwaltung sowie der im Vergleich zum Ansatz für das Jahr 2022 um 10.000 EUR höhere Ansatz im Jahr 2023 im Kapitel 3500, Titel 51168 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensabhängige IKT – enthalten.

Es werden keine Einwände geäußert, so dass der vorgenannte Vorschlag zur Abstimmung kommt.

Abstimmungsergebnis:

8/0/1 (Ja/Nein/Enthaltung)