Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnet die 3te Sitzung des Ausschusses Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste und begrüßt als Gäste Herrn Stadtrat Hönicke sowie Herrn Hunger, Leiter des Amts für Bürgerdienste.  

Zu Beginn der Sitzung sind 9 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Hinsichtlich der Tagesordnung schlägt Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) vor, die Vorstellung des Amts für Bürgerdienste unter TOP 3 zu behandeln. Weiterhin hatte Herr Hoffmann (CDU) Fragen an das Bezirksamt eingereicht, deren Beantwortung unter TOP 3 erfolgen sollte. Es werden keine Einwände hierzu geäußert.

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass sich die Fraktion Die Linke – entgegen ihrer Haltung auf der Sitzung vom 19.01.2022 – nunmehr gegen eine offene Abstimmung ausgesprochen habe.

Herr Drewes (AfD) bekräftigt noch einmal den Wunsch, drei Wahlgänge durchzuführen.

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt weiterhin vor, die DS/0147/IX - Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/23; Bezug: DS/0132/IX – unter TOP 6 mitzuberaten.

Ferner gebe es zwei neue Eingaben, die unter TOP 7 zu ergänzen seien, genauer Eingabe 4/IX als TOP 7.4 und Eingabe 5/IX als TOP 7.5.

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob die Teilnahme des Bezirksamts bei der Behandlung des TOPs 7 gewünscht wird. Rechtlich sei diese Möglichkeit gegeben. Es werden keine Einwände hierzu geäußert.

Herr Apitz (FDP) fragt, ob DS/0148/IX mitbehandelt werden kann. Frau Zimmer (Die Linke) schlägt vor, dass der Ausschuss zu dieser Drucksache eine Stellungnahme erarbeitet und abgibt. Es werden keine Einwände hierzu geäußert.

Es werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung geäußert.

Die um die vorgenannten Punkte ergänzte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.