Auszug - Bebauungsplan 11-157 – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: östlich Detlevstraße   

Herr Drewes stellt den Aufhebungsantrag der AfD vor. Er stellt die unbefriedigende verkehrliche Situation heraus und stört sich am Umgang des Bezirksamts mit den Einwänden der Bürger:innen. Für die durch das Planungsvorhaben prognostizierten zusätzlichen Verkehre müssten bereits heute   ausreichend Kapazitäten vorhanden sein, so der Kern seines Arguments.

Herr Hudler stellt den Aufhebungsantrag der CDU vor. Er kritisiert, dass die Abwägung der Stellungnahmen in der Öffentlichkeitsbeteiligung zu oberflächlich erfolgt sei und Fragen der Erschließung nicht angemessen berücksichtigt worden seien.

Herr Rossmann spricht sich dafür aus, das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen. Verkehrliche Probleme könnten im Verfahren gelöst werden.

Herr Paulus schließt sich Herrn Roßmann inhaltlich an. Es gäbe Gründe, eine verkehrliche Erschließung über die Marzahner Straße nicht weiter zu verfolgen. Er verweist auf die Kleine Anfrage 19/IX und stellt die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsanträge in Frage.

Herr Hudler hebt den Dissens der CDU-Fraktion zu Aussagen des Verkehrsgutachtens hervor. Er hält eine Erschließung des Plangebiets über die Bennostraße für keine tragfähige Lösung. Die Erschließung durch öffentliche Verkehrsmittel sei ebenfalls kritisch zu betrachten.

Herr Paar, der Amtsleiter des Rechtsamts, trägt eine rechtliche Einschätzung zu der aufgeworfenen Frage nach der Rechtmäßigkeit der Aufhebungsanträge vor. Die Vorlage zur Kenntnisnahme kann dieser zufolge nicht aufgehoben werden.

Herr Paulus plädiert dafür, den ÖPNV insgesamt zu verbessern und zugleich das Bebauungsplanverfahren fortzuführen. 

Herr Drewes streicht den ersten Punkt im Aufhebungsantrag der AfD.

Die Abstimmung über die Annahme des Aufhebungsantrags der AfD ergibt: 2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Aufhebungsantrags.

Herr Hudler streicht den ersten Punkt im Aufhebungsantrag der CDU.

Die Abstimmung über die Annahme des Aufhebungsantrags der CDU ergibt: 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Aufhebungsantrags.

Der Ausschuss nimmt folglich die Vorlage zur Kenntnis.