Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schaefer berichtet:

Runder Tisch Bahnhof Lichtenberg:

Das Platzmangement wurde zum 31.12.21 eingestellt. Das neue Interessenbekundungsverfahren mit neuen Schwerpunkten soll im Mai starten. Ziel ist es u.a., die vor Ort vorhandenen Kompetenzen auch der freien Träger und des Kiezes zu nutzen. Ordnungsamt und Polizei verzeichnen aktuell ein ruhiges Geschehen.

Hedwigstraße Schulbau; Abstimmungen mit SGA:

Der geplante Schulbau der SozDia hat den Ausschuss aufgrund der verkehrlichen Situation immer wieder beschäftigt. Aktuell laufen daher Abstimmungen mit dem Vorhabenträger. In Planung sind „Parktaschen“ sowie eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Suermondtstraße.

Gehwegvorstreckung Rolandsecks und „Fahrrad frei“ auf Teilen des Gehwegs Waldowallee:

Verkehrsrechtliche Anordnung sind für beide Maßnahmen erfolgt. Das Schild „Rad frei“ wurde bereits im letzten Jahr aufgestellt, weitere Streckenabschnitte sind in Prüfung. Die Gehwegvorstreckung am Rolandseck sind abgestimmt. Nach vorläufiger Haushaltswirtschaft kann auch die Umsetzung beginnen. Geplant ist eine große Vorstreckung an der Waldowallee und eine kleinere direkt beim Spielplatz.

Verkehrsrechtliche Anordnung FGÜ/Zebrastreifen:

Für die Dorfstraße in Wartenberg Ecke Lindenberger wurde ein FGÜ durch das Bezirksamt angeordnet. Umsetzung erfolgt in den nächsten Wochen. Parallel laufen Abstimmungen mit der SenUMVK für den Malchower Weg, da dieser im Streckennetz des Senats liegt und nicht von uns allein bearbeitet werden kann. Hier ist ebenfalls ein FGÜ geplant. Die beschlossenen BVV-Anträge werden dementsprechend beantwortet.

Richard-Kolkwitzstraße Radweg über Dolgenseestraße und Betriebsbahnhof Rummelsburg:

Ein weiterer Abschnitt der Fahrradstraße im Süden ist angeordnet und freigegeben. BVV Drucksachen werden aktuell dementsprechend durch VzK beantwortet.

Modellprojekte Fußverkehr:

Für die Modellprojekte wurden drei Maßnahmen gemeldet. Aktuell laufen Abstimmungen zur Finanzierung durch den Senat und zur Zeitschiene.

1.     Kreuzung Marksburgstraße/Sangeallee

Die Kostenschätzung der Baukosten beträgt 300.000,00 €, Planungsmittel werden hier nicht benötigt, da die Planung im eigenen Haus erfolgen soll. Diese Maßnahme hat bei uns, aufgrund verstärkter Bürgeranfragen, eine sehr hohe Priorität.

2.     Kreuzung Waldowallee/Ehrenfelsstraße

Die Kostenschätzung der Baukosten beträgt insgesamt 711.000,00 €. Die erhöhten Kosten ergeben sich hier auch durch den Umbau / die Umverlegung der Ehrenfelsstraße.

3.     Gehwegverbreiterung Pfarrstraße

Die Kostenschätzung der Baukosten beträgt insgesamt 817.000,00 €. Hier läuft allerdings für den gesamten Kaskelkiez noch eine Machbarkeitsuntersuchung zu „autoarme Kieze“, so dass wir die Maßnahme „Pfarrstraße“ in die Gesamtergebnisse integrieren möchten.

Protected Bike Lane:

Das Bezirksamt greift die öffentliche Diskussion auf und stellt noch einmal klar, dass es keine Änderung des Bezirks am Plan der Umsetzung der Maßnahme gibt. Im Auftrag der Senatsverwaltung ist ein Planungsbüro mit der Änderung der Planung beauftragt, um die Bauplanungsunterlage (BPU) zu erstellen. Die BPU muss dann durch die Senatsverwaltung bestätigt werden. Dieser Prozess dauert auf Seiten des Senats bereits über ein Jahr. Erst dann ist das Bezirksamt Lichtenberg für die Erstellung der Ausführungsplanung und die bauliche Umsetzung verantwortlich.

Einladung Kennlerntermin SenUMVK:

SenUMVK hat auf das Schreiben von Herrn Schäfer reagiert. Es findet ein Kennlerntreffen statt, um die zukünftige Zusammenarbeit zu besprechen und Planungen zu optimieren (Schwerpunkte der Regierungspolitik wie Rad- und Fußverkehr sowie die verkehrlichen Aspekte des Wohnungsbaus). Am 21.02.2022 findet zudem die erste Runde von SenUMVK mit den Bezirksämtern statt.