Auszug - Geschäftsordnung der BVV  

Vorgezogen, siehe TOP 1.

Öffentlichkeit wieder zugelassen.

Der Ausschuss diskutiert die Geschäftsordnung inklusive aller drei vorliegenden Drucksachen zum Thema gemeinsam.

Herr Gührs (SPD) hat im Vorfeld eine geänderte GO mit teilweiser Einarbeitung der vorliegenden Anträge versandt. Frau Zimmer (DIE LINKE.) verweist darauf, dass die GO einige nicht mehr mit dem Bezirksverwaltungsgesetz im Einklang stehende Formulierungen enthält und sich auch an einigen Stellen wegen der Nennung der weiblichen und männlichen Form schwer liest. Es gibt auch Regelungen, die so in der Praxis tatsächlich gar nicht angewandt werden. Sie arbeitet derzeit noch an Formulierungen und hofft, innerhalb der nächsten 2 Wochen einen Vorschlag versenden zu können.

Herr Paar (RA L) erläutert für das Bezirksamt die Auffassung des Rechtsamtes zu den Drucksachen gemäß der auch allen im Vorfeld übersandten Stellungnahme.

Herr Apitz (FDP) schlägt zwei geänderte Formulierungen vor:

Zur DS/0015/IX: „Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, dass Bezirksbürgermeister und Stadträte des Bezirks Lichtenberg orientiert am § 5a „Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses“ freiwillig vollständige Angaben auf den Webseiten des Bezirksamts Lichtenberg veröffentlichen.

Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte werden ebenfalls angeregt, freiwillig diese Angaben auf den Webseiten der Bezirksverordnetenversammlung zu veröffentlichen. Hiervon ausgenommen sind Angaben zur Höhe des Einkommens von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten sowie Angaben zu ihren vorherigen Arbeitgebern.“

Zur DS/0017/IX: „Das Bezirksamt wird ersucht die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig alle Ausschusssitzungen der BVV Lichtenberg (soweit die jeweiligen Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung behandelt werden) in einem Livestream online übertragen werden und die Videos anschließend online abrufbar bleiben.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen, z. B. beim Rat der Bürgermeister:innen, dafür einzusetzen, dass zukünftig Ausschussmitglieder und Gäste unabhängig von der aktuellen pandemischen Lage stets die Möglichkeit erhalten, per Videokonferenz auch mit eigenen Wortbeiträgen an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Für solche hybriden Ausschusssitzungen möge zugelassen werden, geeignete Instrumente zur Durchführung von Online-Abstimmungen für Ausschussmitglieder einzusetzen.“

Verschiedene Wortmeldungen zum Verfahren, Idee einer temporären Arbeitsgruppe, in die alle die GO betreffenden Drucksachen inklusive der o.g. Änderungsvorschläge mitgenommen werden.

Es gibt keinen Widerspruch zur Idee der Arbeitsgruppe.

Herr Gührs (SPD) koordiniert einen Termin und Frau Zimmer (DIE LINKE., Vorsteherin) übernimmt die Verantwortung für diese Arbeitsgruppe.