Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Zur Wahl eines Bezirksamtsmitglieds hat die vorschlagsberechtigte Fraktion der AfD die Durchführung von drei Wahlgängen beantragt.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0143/IX – Mieterberatung in den Milieuschutzgebieten sicherstellen

Fraktion der SPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0097/IX – Erstellung einer Karte mit den Standorten aller Lichtenberger Spielplätze und zusätzlichen Hinweisen

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0113/IX – Bedarfsgerechtes, modernes und dynamisches Zentren- und Einzelhandelskonzept schaffen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0099/IX – Berufung des Beirates für Klimaschutz in Lichtenberg

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0098/IX – Entsiegelungspotentiale in Lichtenberg fördern

Fraktion der FPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP

DS/0120/IX – Bahnhof Lichtenberg als Nachtzug-Hub

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag eingereicht zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0103/IX – Mehr Sicherheit für Fahrradfahrende in der Konrad-Wolf-Straße

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.