Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Entwurf des Haushaltsplans 2022/23

Der BA-Beschluss zum Doppelhaushaltsplan soll wie geplant am 08.02.2022 erfolgen. Der Doppelhaushaltsplan wird jedoch nicht alle Sachverhalte aus der 2. Fortschreibung zur Globalsumme 2022/23 enthalten.

Die zeitlich enge Taktung i.V.m mit den notwendigen und prioritär durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten, der Basiskorrekturanmeldung bei zugleich stark dezimiertem Personalbestand durch krankheitsbedingte Ausfälle gerade im Januar sind dafür ursächlich.

Diese Vorgehensweise ist natürlich bedauerlich, jedoch konnte nur so gelingen, BA und BVV zum vorgesehenen Termin überhaupt einen HH-Planentwurf vorlegen zu können.

Die noch offenen Sachverhalte werden über eine Nachschiebeliste dem BA auf seiner Sitzung am 14.02. zur Entscheidung vorgelegt, so dass beide Vorlagen der BVV zur Sitzung am 17.02.2022 als dringliche Vorlage vorliegen werden.

Basiskorrektur für coronabedingte Mehrausgaben in 2022

Derzeit ist noch offen, ob und ggf. für welche Sachverhalte in 2022 für coronabedingte Mehrausgaben Basiskorrektur gewährt wird. Zwischen SenFin und den Bezirken wird es in den kommenden Wochen dazu auf Arbeitsebene zu einer Klärung kommen (dieses Verfahren war auf der Finanzstadträterunde am 28.01.2022 verabredet worden). Solange besteht für die Haushaltsdurchführung 2022 ein Haushaltsrisiko, da notwendige Wachschutzaufträge (BDG, Bibliotheken, Bürgerämter) bereits erteilt werden mussten und hierfür keine Haushaltsansätze gebildet wurden. Auch mögliche weitere Ausgaben für Beschaffungen (Masken für Beschäftigte) und ggf. weiteres sind damit finanziell noch nicht abgesichert.

Klausurtagung des BA

Das BA wird am 22. und 23.02.2022 eine Klausurtagung durchführen. Gegenstand werden zentrale aktuelle Projekte aus den Abteilungen sein, für die eine gemeinsame Haltung des BA entwickelt werden soll.

Update des strategischen Zielsystems des BA

Am 07.04. wird das BA zu einem Workshop zusammenkommen, auf dem das strategische Zielsystem einem Update unterzogen werden soll.

Politische Erklärung zwischen Senat und Bezirken

Ein Projekt des Senats von Berlin für die ersten 100 Tage seiner Regierungszeit ist der Abschluss einer politischen Erklärung mit den Bezirken. Mit dieser Erklärung soll festgelegt werden, für welche Politikfelder/Aufgabenbereiche gesamtstädtische Zielvereinbarungen in den kommenden 5 Jahren abgeschlossen werden sollen, mit denen wiederum konkrete Leistungsversprechen für die Bürgerinnen und Bürger erfüllbar gemacht werden sollen. Dazu ist jetzt von der Senatskanzlei ein Verfahren vorgestellt worden. Vor einer möglichen Unterschrift unter die politische Erklärung durch den Bezirksbürgermeister wird es einen BA-Beschluss geben. Der BVV soll die politische Erklärung dann zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Sachstand zu Impfzentrum

Im Gewerbegebiet Landsberger Allee eröffnet am 10.02.2022 ein neues Impfzentrum, inkl. einer sog. „Fast-Lane“ für Ärzte, Pflegekräfte und andere Personen der kritischen Infrastruktur. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass das Impfzentrum auf der Trabrennbahn Karlshorst schließt, da es bereits langfristig für andere Veranstaltungen gebucht war.