Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgerinnenanliegen  

Herr Frommer fragt zur eingereichten Beschwerde an die Bezirksaufsicht zum Umgang mit dem Einwohnerantrag zur Trabrennbahn Karlshorst (DS/2141/VIII).

Der anwesende Leiter des Rechtsamtes, Herr Paar, antwortet für das Bezirksamt, dass der aktuelle Sachstand nicht bekannt sei. Die Bezirksaufsicht habe noch keinen Kontakt dazu mit dem BA Lichtenberg aufgenommen.

Herr Hoffmann (CDU) verweist auf den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und bittet darum, im Bezirksamt das Verfahren zum Umgang mit eingehenden Beschwerden zu klären.

Herr Hönicke antwortet und verweist auf den letzten Ausschuss Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste, in dem dies bereits Thema war. Beim konkreten Fall handelt es sich um eine Beschwerde, die an die Fachaufsicht ging und nicht über das Formular „Eingaben/Beschwerden“ auf der Homepage des Bezirkes Lichtenberg.

Herr Gührs (SPD) verweist auf die Debatten in den Fachausschüssen der BVV. Wenn dies missfalle, dann bleibt die Fachaufsichtsbeschwerde, deren Ergebnis nun abzuwarten ist.