Auszug - Themenbereich: Bürger:innendienste  

Es wird um Vorschläge hinsichtlich der Gestaltung der Ausschussarbeit gebeten. Soll das Bezirksamt regelmäßig im Ausschuss berichten und, wenn ja, in welchem Rhythmus? Gibt es konkrete Themenvorschläge?

Herr Drewes (AfD) äußert den Wunsch, regelmäßig von Seiten des Bezirksamts über aktuelle Entwicklungen in Form eines mündlichen und/oder schriftlichen Berichts zu erfahren.

Herr Hoffmann (CDU) spricht sich ebenfalls für einen monatlichen Bericht des Bezirksamts aus.

Das Thema Bürgerämter sei – insbesondere in Hinblick auf Auslastung, Öffnungszeiten, Terminvergabe und Stellen/Personal – sehr wichtig und sollte zeitnah als Schwerpunktthema für eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses gesetzt werden.

Auch die Frage nach Online-Dienstleistungen, ob bereits vorhanden oder noch in Planung, könne dabei interessant sein.

Weiterhin wichtig sei das Thema Standesamt – insbesondere im Hinblick auf Fristen und Wartezeiten (bspw. bei der Ausstellung von Sterbeurkunden). Interessant sei hier der aktuelle Sachstand; Wie ist das Standesamt aufgestellt? Wo liegen ggf. Schwachstellen und wie können wir zu einer Verbesserung beitragen?

Frau Zimmer (DIE LINKE.) weist auf die Bedeutung des Themas Einbürgerung hin und schlägt ferner vor, dass der TOP Bürger:innendienste regelmäßig vor dem TOP Eingaben/Beschwerden behandelt werden solle. 

Herr Apitz (FDP) wirft die Frage auf, wie es um Projekte i. S. Digitalisierung steht und verweist dabei auf das Onlinezugangsgesetz (OZG). Über den dahingehenden Fortschritt in der Verwaltung solle das Bezirksamt im Ausschuss ebenfalls berichten.

Herr Stadtrat Hönicke erläutert, dass, wenn es zu künftigen Sitzungen des Ausschusses Schwerpunktthemen gebe, er gerne konkrete Fragen oder Anliegen auch im Vorhinein mitgeteilt wissen würde. So könne er sich gezielt darauf vorbereiten und ggf. zuständige Mitarbeiter:innen aus der Verwaltung – auch als Gäste – einbeziehen.

Herr Hönicke schlägt vor, zunächst einen Überblick für die Ausschussmitglieder zu erarbeiten und vorzustellen, welche Ämter bzw. Dienstleistungen der Bereich Bürgerinnen:dienste umfasse. So gehöre bspw. das Wahlamt auch dazu.

Die größten Herausforderungen lägen in Themen wie WBS, Wohngeld, Einbürgerung sowie – allgemein – Fristen und Bearbeitungszeiten.

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) fragt die Ausschussmitglieder, ob es sinnvoll sei, einen regelmäßigen TOP Bürger:innenanfragen – wie in anderen Ausschüssen üblich und in der Geschäftsordnung der BVV verankert – einzurichten.

Hierzu werden zwar unterschiedliche Ansichten geäußert, allerdings keine Einwände.

Der Ausschuss wird so verfahren.

Es werden ebenfalls keine Einwände hinsichtlich der Vorschläge

-          monatlicher TOP Bericht des Bezirksamts und

-          Behandlung des TOPs Bürger:innendienste vor dem TOP Eingaben/Beschwerden

geäußert.

Der Ausschuss wird so verfahren.