Auszug - Sozialhilfeempfangende von Kosten der Gesundheitsreform entlasten  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Die einreichende Fraktion der PDS streicht den 2. Absatz.

Antrag Fraktion SPD, Frau Feige, auf Überweisung des Ursprungsantrages und des Änderungsantrages in den Ausschuss Soziales/Mieterinteressen.

Der Antrag wird von der CDU-Fraktion unterstützt.

Der Antrag zur Beschlussfassung und der Änderungsantrag werden mehrheitlich in den Ausschuss Soziales/Mieterinteressen überwiesen.