Auszug - Einbahnstraße Archibaldweg für gegenläufigen Radverkehr freigeben  

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung ihrer Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dinda (Fraktion der AfD),
• Frau Feige (Fraktion der SPD), die die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte,
• Herr Haustein (Fraktion der CDU),
• Herr Schultheiß (Fraktion der FDP),
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) und abschließend nochmals
• Herr Dinda (Fraktion der AfD).

Der Überweisungsantrag wurde mit 31 Nein-Stimmen gegen 16 Ja-Stimmen bei vier Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit 41 Ja-Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimme der BVO TSP gegen 10 Nein-Stimmen aus den Fraktionen der AfD und FDP bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion DIE LINKE. mehrheitlich angenommen.

Die Vorsteherin stellte den Ablauf der regulären Sitzungszeit fest.

Im Ergebnis der Abstimmung über die Fortsetzung der Sitzung am 27. Januar stimmten 33 Bezirksverordnete für eine Verlängerungssitzung, 16 Bezirksverordnete dagegen. Es gab zwei Stimmenthaltungen.

Die Sitzung wird am 27. Januar 2022, 19 Uhr, als Videokonferenz fortgesetzt.

Die aktuelle Sitzung wurde um 22:13 Uhr geschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht den als Einbahnstraße ausgewiesenen Teil des Archibaldweges zwischen der Lückstraße und der Stadthausstraße für den gegenläufigen Radverkehr freizugeben.