Auszug - Die kommunale Demokratie ist bürgernah und damit bürgerfreundlich  

Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen und BVO der FDP wurde in der Fassung des Antrages der BVV Pankow mit Änderung des letzten Absatzes über Konsensliste beschlossen.

Beschluss:

Die Berliner Bezirke sind vorrangig Gemeinwesen und nicht schlechthin Verwaltungsebene im staatlich-administrativen Bereich des Landes Berlin.

Zur Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung - deren Kern die Demokratisierung bezirklicher Politik ist – müssen die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte von Einwohnerinnen und Einwohnern und die Kompetenzen der Bezirke, der Bezirksverordnetenversammlung, der Bezirksämter und anderer bezirklicher Gremien erweitert werden.

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen auch in den Bezirken Gelegenheit haben, sich als aktive politische Menschen und somit gleichberechtigte Partnerinnen und Partner der Politik zu betätigen.

Die BVV Lichtenberg fordert Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin auf geeignete politische, rechtliche, finanziell-materielle und organisatorische Bedingungen für die Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung zu gewährleisten.