Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Zur Tagesordnung gab die Vorsteherin Folgendes bekannt:

Insgesamt wurden 10 Mündliche Anfragen eingereicht. Die Mündlichen Anfragen, die nicht im Zeitrahmen des Tagesordnungspunktes beantwortet werden können, werden durch das Bezirksamt schriftlich beantwortet.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0072/IX – Schulgipfel für Obersee-Schule und benachbarte Schulen veranstalten

Fraktion der SPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0065/IX – Mehr Erzieher*innen für Lichtenberg – Kofinanzierung für die wortlaut Sprachwerkstatt

Fraktion der CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0066/IX – Quartiersgarage in der Rutnikstraße

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0061/IX – Bebauungsplan 11-178 - Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: „Trabrennbahn Karlshorst“

Fraktion der AfD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0037/IX – Kein Einknicken vor der Erpressung des weißrussischen Machthabers Lukaschenko mittels Migranten - keine Wiedereröffnung von Lichtenberger Flüchtlingsheimen

Fraktion der FDP

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und Geschäftsordnung

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP

DS/0016/IX – Übernahme der Auslagen für Betreuungskosten von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten

Aufhebungsanträge

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Vorlage zur Kenntnisnahme (2. Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/2254/VIII – Teilweise Änderung des B-Planverfahrens XVII-20

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0061/IX – Bebauungsplan 11-178 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: „Trabrennbahn Karlshorst“

Fraktion der SPD:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0062/IX – Fortschreibung der Investitionsplanung 2021 – 2025

Fraktion DIE LINKE.:

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/2288/VIII – Endlich eine Lösung für den Rummelsburger See

Fraktion der AfD

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0039/IX – Bebauungsplan 11-157 – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: östlich Detlevstraße

Hierzu liegt aus der letzten Sitzung der BVV bereits ein Aufhebungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Ebenfalls aus der letzten Sitzung der BVV liegen zur Drucksache

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/2203/VIII – Innenhof Gensler Straße/Zechliner Straß/Neustrelitzer Straße aufwerten

die Aufhebungsanträge der Fraktionen DIE LINKE. und AfD vor.

Mitinitiatoren

Die Fraktion der SPD ist dem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. als Mitinitiatorin beigetreten und beide Fraktionen haben zur Drucksache

DS/0022/IX – Tierwohl wertschätzen – Catering für alle

ein Austauschblatt eingereicht. Der von der SPD zur Ursprungsdrucksache eingereichte Änderungsantrag wurde zurückgezogen.

Die Fraktion DIE LINKE. wird Miteinreicherin des Antrags zur Beschlussfassung

der Fraktion der SPD

DS/0055/IX – Schnelle Wiederbesetzung freier Stellen der Sportplatzwarte ermöglichen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist folgendem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. als Mitinitiatorin beigetreten:

DS/0064/IX – Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Lichtenberg untersuchen

Änderungsanträge

Fraktion der SPD und Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0064/IX – Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Lichtenberg untersuchen

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0082/IX – Schulgipfel für die Obersee-Schule und benachbarte Schulen veranstalten

Fraktion der FDP

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0074/IX – Besserer Schutz für den Spitz-Ahorn vor dem Haus Eitelstraße 84

Das Bezirksamt hat seine Vorlage zur Kenntnisnahme

DS/0062/IX – Fortschreibung der Investitionsplanung 2021 – 2025

zurückgezogen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.