Auszug - Bebauungsplanverfahren umgehend starten - Innenhöfe schützen  

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion der CDU.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Apitz (Fraktion der FDP), der für seine Fraktion die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages erklärte und dies begründete,
• Herr Pohle (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), der die Überweisung in den künftig zuständigen Fachausschuss beantragte,
• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.), der sich ebenfalls für eine Überweisung aussprach, und
• Herr Hudler (Fraktion der CDU).

Für das Bezirksamt nahm Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Stellung.

Auf Antrag von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.

Im Ergebnis der während der Auszeit stattgefundenen Beratung innerhalb der Fraktion der CDU gab Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) bekannt, dass seine Fraktion einer Überweisung in den künftig zuständigen Fachausschuss zustimmen werde.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU wurde in den künftig zuständigen Fachausschuss überwiesen.