Auszug - Vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin IX. Wahlperiode  

Herr Drewes (Fraktion der AfD) begründete den zur Vorlage des Vorstandes von seiner Fraktion eingereichten Änderungsantrag.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm Stellung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurde gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen.

Beschluss:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – VIII. Wahlperiode – in der Fassung vom 17. Juni 2021 wird zur vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – IX. Wahlperiode – erklärt.

Der von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zu bildende Ausschuss für Geschäftsordnungsfragen wird beauftragt, die vorläufige Geschäftsordnung soweit erforderlich zu überarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung bis zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. März 2022 zur Bestätigung vorzulegen.