Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

1. Herr Gramberg fragt zum Bebauungsplan 11-178 und möchte wissen, wie das Schreiben über die Planungsziele von der Senatsverwaltung beantwortet wurde. Sowohl SenSW, die Wohnungsbauleitstelle (WBL) als auch SenUVK haben geantwortet. Die WBL begrüßt das Vorhaben, die SenUVK hat keine verkehrsplanerischen Einwände und es wird kein Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung aufgezeigt. SenSW gibt an, dass die geplante Festsetzung nicht aus dem FNP entwickelbar ist. Über ein mögliches FNP-Änderungsverfahren muss noch beschieden werden.

2. Herr Kühnhold fragt nach dem SiKo (Soziale Infrastrukturkonzept) im Bezirk. Dieser ist unter Rubrik Bürgerservice/Bauen auf der Website des Bezirksamtes abrufbar. Der BVV sei dies im Jahr 2019 vorgelegt worden. Herr Pohle fragt nach der Fortschreibung. Dies liege in der Verantwortung des Bezirksbürgermeisters.

3. Herr Dr. Frommer fragt danach, ob eine Änderung des FNP bezüglich der Trabrennbahn beantragt wurde oder ob hierzu der Runde Tisch abgewartet werde. Derzeit sei dies noch nicht beantragt worden, dies sei Sache des Bebauungsplanverfahrens, welches noch aufgestellt werden müsse.

4. Frau Frei fragt nach dem EFRE-Gutachten für die Trabrennbahn und möchte wissen, ob dieses einsehbar sei. Dies ist der Fall, sobald eine Prüfung der Veröffentlichung vorliege. Die Prüfung erfolge derzeit im Rechtsamt.