Auszug - Post  

Anträge auf Fristverlängerung zur Beantwortung Kleiner Anfragen

Das Bezirksamt hat zu folgender Kleinen Anfrage um Verlängerung der Frist zur Beantwortung gebeten:

KA/0663/VIII – Stand der Schulsanierung in Lichtenberg

(Fraktion DIE LINKE., Claudia Engelmann)

Fristverlängerung bis 17. September 2021

Mitteilungen aus den Ausschüssen

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat in seiner Sitzung am 24. August 2021 folgende Drucksache zur Kenntnis genommen:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2236/VIII - Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerämter zur Verbesserung der Servicequalität

Der Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion hat in seiner Sitzung am 1. September 2021 die folgende Drucksache zur Kenntnis genommen:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2235/VIII – 4. Handlungskonzept 2021 bis 2025 für die Arbeit mit Seniorinnen und Senioren im Bezirk Lichtenberg

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat in seiner Sitzung am 26. August 2021 über die Drucksache

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/2141/VIII: Einwohnerantrag: Keine Zerstörung der Trabrennbahn!

beraten. Zuvor hatte er der Bildung eines Runden Tisches „Entwicklung der Trabrennbahn Karlshorst“ zugestimmt. Da dieser Runde Tisch auch die Forderungen des Einwohnerantrages erörtern soll, wäre eine Zustimmung bzw. Ablehnung des Einwohnerantrages eine Vorentscheidung, die die Beratungen des Runden Tisches beeinträchtigen bzw. obsolet machen würden.

Der Ausschuss hat deshalb mehrheitlich beschlossen, im Interesse einer offenen Diskussion die Entscheidung zum Einwohnerantrag zunächst auszusetzen.

In der Sitzung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz am 2. September 2021 wurden folgende Drucksachen zur Kenntnis genommen:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2239/VIII – Antrag auf die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das Gelände zwischen EgonErwin-Kisch-Straße, östlicher Bahnhofsvorplatz S-Bahnhof Wartenberg, Bahngelände und Egon-Erwin-Kisch-Straße 14 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2241/VIII – Bebauungsplan 11-14ba; Arbeitstitel: „An der Treskowallee"

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2242/VIII – Bebauungsplan 11-14bb; Arbeitstitel: "Trabrennbahn Karlshorst I"

Der Ausschuss Umwelt und Klimaschutz hat in seiner Sitzung am 01. September 2021 folgende Drucksache zur Kenntnis genommen:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2091/VIII – Erstellung und Veröffentlichung des Energieberichts 2018 für die bezirklichen Gebäude entsprechend Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln 2016)

Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen hat in seiner Sitzung am 09. September 2021 folgende Drucksache zur Kenntnis genommen:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2275/VIII:  Bebauungsplan 11-180B – Aufstellungsbeschluss;

 Arbeitstitel: Vulkanstraße/Herzbergstraße nördlich

Bebauungsplan 11-181B – Aufstellungsbeschluss;

Arbeitstitel: Herzbergstraße nördlich/Siegfriedstraße

Bebauungsplan 11-182B – Aufstellungsbeschluss;

Arbeitstitel: Vulkanstraße/Herzbergstraße südlich

Bebauungsplan 11-183B – Aufstellungsbeschluss;

Arbeitstitel: Herzbergstraße südlich/Straße 15/Siegfriedstraße

Bebauungsplan 11-184B – Aufstellungsbeschluss;

Arbeitstitel: Herzbergstraße 64 - 76

Mitteilungen aus den Fraktionen

Herr Pascal Ribble hat zum 31. August 2021 sein Mandat als Bezirksverordneter niedergelegt. Nachrücker in die Fraktion der CDU ist Herr Florian Klawun, der sein Mandat am 1. September 2021 angenommen hat.

Die von Herrn Wilczok am Rande der letzten BVV übergebenen Unterlagen wurden an den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung weitergeleitet.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) teilt mit, dass sich der Ausschuss Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung in seiner Sitzung am 14. September 2021 damit befasst und Fragen an das Bezirksamt ausgearbeitet und übermittelt hat. Das Bezirksamt wurde gebeten, die Fragen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zu beantworten, damit an Herrn Wilczok ein abschließender Bescheid ergehen kann.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, teilt mit, dass das Rechtsamt mit der Prüfung des Vorgangs beauftragt worden sei.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Dr. Frommer wurde an den Bezirksbürgermeister übergeben.

Der Vorsteher übergibt dem Bezirksbürgermeister ein Schreiben der SG Empor Brandenburger Tor 1952 e. V. mit der Bitte um Prüfung zur Auszahlung der durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Sondermittel für die Durchführung des Internationalen Hallenhandballturnier, das im vergangenen Jahr Corona-bedingt nicht stattfinden konnte und nun vom 8. bis 10. Oktober dieses Jahres durchgeführt werden soll.