Auszug - Einwohnerantrag: Keine Zerstörung der Trabrennbahn! (BE)  

 
 
79. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 9.2
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 26.08.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhaus Karlshorst, Aufgang 1, Zugang vom Hof
Ort: Treskowallee 112, 10318 Berlin
DS/2141/VIII Einwohnerantrag: Keine Zerstörung der Trabrennbahn!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:VorstandÖkologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
   
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Stellungnahme Herr Dr. Frommer für die Einreicher:

Welches Ziel hat der Runde Tisch? Wie kann auf Interessenkonflikte schnell reagiert werden?

Tribüne und Geläuf von den anderen Flächen entkoppeln. Wie soll Rettung der Rennbahn aussehen?

 

Antwort Herr Hönicke:

Ein B-Planverfahren dauert Zeit. Im B-Planverfahren müssen Ziele formuliert werden. Das BA will den Pferdestandort sichern.

70 % des Areals soll grün bleiben (auch die Rennbahn an sich).

Die Flächennutzungsplanänderung müsste kommen. Wir reden von 100 % Flächen, die öffentlich zugänglich sind.

 

Herr Meissner (Einwohner) berichtet und stellt Fragen:

2007       Standortkonzept Wuhlheide

2013       Konzept zur Entwicklung der Trabrennbahn Karlshorst liegt vor.

               Der Projektabschlussbericht liegt dem BA nicht vor.

11/ 2014 Ein Eckpunktepapier wird von Herrn Geisel unterzeichnet.

2014       Das Areal wird an den Pferdesportpark verkauft.

 

Die Bürgerinitiative hat eine starke Reaktion aus der Bürgerschaft erhalten.

137 Bürger in 210 Wortmeldungen; 80 % der sich beteiligenden Bürger lehnen die Bebauung ab; 45 % lehnen das vorgestellte Projekt im Gegensatz zu den Vorstellungen des BA ab; es liegen 17 Jahre Projektarbeit vor.

Berlin möge den Flächenankauf prüfen.

 

Frage: Wen vertreten Sie - Herr Hönicke - in dieser Angelegenheit?

 

Antwort Herr Hönicke:

Die Flächen stehen aktuell nicht zum Verkauf. Der Stadtrat vertritt die Lichtenberger.

 

Dr. Frommer:

Danke an die Einwohner für die rege Beteiligung.

Die Anlagen der Studie 2011-2014 stehen bis heute nicht zur Verfügung.

Die Einwohnerschaft will das Biotop im Verbund mit Treptow-Köpenick erhalten. Es ist nicht verständlich, warum die ganzen Konzepte nicht Inhalt des B-Planes werden.

 

Herr Hoffmann (CDU): Ermahnt wegen der Verletzung der Geschäftsordnung.

 

Herr Leonhardt (Linke): Den Einwohnern werden die Eigentumsverhältnisse vorgegaukelt.

 

Antwort Herr Hönicke:

Die jetzigen Eigentümer könnten auch einen Zaun um das Areal bauen. Das BA darf nur einen Rahmen setzen und kann vermitelln, um  Kompromisse zu  finden. Wir sitzen nicht am längeren Hebel. Der Investor hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht. Es bleibt viel Grün erhalten sowie ein zweiter Rettungsweg.

 

Vorschlag des Ausschussvorsitzenden: Die Entscheidung zur DS/2141/VIII wird ausgesetzt, um dem Ergebnis des Runden Tisches (DS/2171/VII) nicht vorzugreifen.

 

Abstimmung: 11/3/0

 

Ausdruck vom: 03.11.2021

Seite: 1/1

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen