Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:

Zur Sitzung der BVV wurden zwei Sicherheitskräfte engagiert, die die Einlasskontrolle sowie die Eintragung in die Kontaktlisten überwachen.

Herrn Harald Mühle (Freier Journalist und Autor) wurde eine Drehgenehmigung zur BVV erteilt. Herr Mühle möchte zur Thematik der Entwicklung von Bürgerinitiativen in Lichtenberg Aufnahmen fertigen, insbesondere interessieren ihn folgende Tagesordnungspunkte:

TOP 13.8. – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2078/VIII – Grüne Höfe im Nibelungenviertel planungsrechtlich sichern

TOP 14.19 – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2263/VIII – Den Grünen Hof in der Joachimsthaler Str. 1-7/Plauener Str. 8-26 erhalten

TOP 15.3. – Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht des Bezirksamtes) zur

Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0830/VIII – Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“

TOP 7.4. – Mündliche Anfrage

DS/2268/VIII – Seniorenhandlungskonzept

(Fraktion der SPD, Sandy Kliemann)

In Bezug auf die von Herrn Mühle benannten Drucksachen DS/2078/VIII, DS/2263/VII und DS/0830/VIII hatte sich der Vorstand darauf verständigt, diese in einem Beratungskomplex „Innenhöfe“ zu behandeln:

Zur Einwohnerfragestunde liegen folgende Anmeldungen vor:

Volker Kühnhold: Einwohnerantrag „Trabrennbahn“ – Stellungnahme des BA an den Senat

Jens-Peter Wilczok: Urbane und Personelle Thematik

Rosemarie Heyer: Lüftung von Klasswenzimmern/Einsatz von Luftreinigungsfiltern

Matthias Schneider: Dialogdisplay

Rico Apitz: Verbessserung der Gehweginfrastruktur

Als weitere Gäste zur Sitzung haben sich angemeldet:

Max Galle

Dr. Götz Frommer (ursprünglich hatte sich Herr Gramberg angemeldet aber keine Frage eingereicht, wegen Terminschwierigkeiten hat er seinen Platz an Herrn Dr. Frommer abgetreten. Herr Dr. Frommer hatte sich auch selbst angemeldet, aber seine Anmeldung konnte nicht berücksichtigt werden, da bereits alle Gästeplätze zum Zeitpunkt seiner Anmeldung vergeben waren. Herr Dr. Frommer wurde informiert, dass er nunmehr als Gast an der BVV teilnehmen und ggf. auch eine Frage für die Einwohnerfragestunde einreichen kann.

Große Anfrage

Fraktion der AfD

DS/2233/VIII – Fragen zur Situation des Tuberkulosezentrums in Lichtenberg (TBZ)

Die Antwort des Bezirksamtes wurde am 11. August 2021 an die Fraktionen ausgegeben. Damit ist die Große Anfrage Bestandteil der Tagesordnung.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2078/VIII – Grüne Höfe im Nibelungenviertel planungsrechtlich sichern

in Verbindung mit

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2263/VIII – Den Grünen Hof in der Joachimsthaler Str. 1-7/Plauener Str. 8-26 erhalten

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht des Bezirksamtes) zur

Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0830/VIII – Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/2225/VIII – Keine Verleihung kommunaler Preise an politische Mandatsträger oder deren Angestellte bzw. Gegner demokratischer politischer Prozesse im Bezirk Lichtenberg – Aberkennung des Frauenpreises 2021 an Frau Engelmann (LINKE.)

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2252/VIII – Spuren von Autobrandstiftungen zügig beseitigen

Änderungsanträge

Fraktion der SPD zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2258/VIII – Garagenstandort Zwieseler Straße erhalten

Fraktion der AfD zur Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/2122/VIII – Entwicklungsplan für die Seniorenbetreuung

Aufhebungsanträge

BVO Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1775/VIII – Der Radverkehrswende Schwung geben – Weitere Stellen für Radverkehrsplaner*innen im Bezirksamt schaffen

Fraktion der CDU zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2240/VIII – Antrag über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens an der Lindenberger Straße 33 - 47

Austauschexemplar

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2263/VIII – Den Grünen Hof in der Joachimsthaler Str. 1-7/Plauener Str. 8-26 erhalten

Die Mitglieder des Ältestenrates folgen dem Vorschlag des Vorsstandes, im Falle, dass die Tagesordnung der aktuellen Sitzung nicht abgearbeitet wird, auf eine Verlängerungssitzung am 26. August zu verzichten und die nicht behandelten Drucksachen in die Septembersitzung der BVV zu vertagen.

Die Vorlage des Vorstandes

DS/2264/VIII – Offene Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg VI. und VII. Wahlperiode

wird auf Antrag der Fraktion der SPD in die Septembersitzung der BVV vertagt.

Dringlichkeiten (15)

Dringliche Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Personal zu folgenden Drucksachen:

Antrag zur Beschlussfassung der BVO Bündnis90/Die Grünen

DS/2000/VIII – Zuschuss für die Verwendung von Mehrwegwindeln

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2062/VIII – Zielvereinbarung zwischen Bürgern und Verwaltung

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2111/VIII – Taubenpopulation kontrollieren

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2114/VIII – Hartung‘sche Säulen erhalten und ausstellen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2127/VIII – Präzisierung der Investitionsplanung für die Jahre 2021 – 2025

Antrag zur Beschlussfassung der BVO Bündnis90/Die Grünen

DS/2147/VIII – Das Tierwohl sichern – Die Personalsituation der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht verbessern

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/2151/VIII – Den Park am Gehrensee aufwerten

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2157/VIII – Sportfläche Hauptstraße 8

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2173/VIII – Schulbau und Sportflächen an der Hauptstraße 8 und 9 ermöglichen

sowie zur Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesundheit sowie Gleichstellung und Inklusion

DS/2226/VIII – Freier Zugang zu Menstruationsartikeln in Lichtenberg

Weitere Dringlichkeiten:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2098/VIII – Straßenbahngleise bis zur Landsberger Allee (M6) erweitern

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/2122/VIII – Entwicklungsplan für die Seniorenbetreuung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/2232/VIII – Bebauungsplan 11-47ba - Ergebnis der erneuten Rechtsprüfung; Arbeitstitel: Parkstadt Karlshorst

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/2247/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-118 VE - Planreife Bauteil 1 - 4; Arbeitstitel: Landsberger Allee 341/343

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2275/VIII – Bebauungsplan 11-180B – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Vulkanstraße/Herzbergstraße nördlich

Bebauungsplan 11-181B – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Herzbergstraße nördlich/Siegfriedstraße

Bebauungsplan 11-182B – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Vulkanstraße/Herzbergstraße südlich

Bebauungsplan 11-183B – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Herzbergstraße südlich/Straße 15/Siegfriedstraße

Bebauungsplan 11-184B – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Herzbergstraße 64 - 76

Entsprechend dem Vorschlag des Vorstandes wird auf eine Einzelabstimmung zur Feststellung der Dringlichkeit bezüglich Dringlicher Beschlussempfehlungen und Dringlicher Vorlagen des Bezirksamtes verzichtet.

Mündliche Anfragen (10)

DS/2265/VIII – Beteiligung der Öffentlichkeit am Wettbewerbsverfahren für das Urbane Zentrum Neu-Hohenschönhausen

(BVO Bündnis90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/2266/VIII – Bündnis für Einkaufscenter

(Fraktion SPD, Dirk Liebe,)

DS/2267/VIII – Wirtschaftsflächenkonzept

(Fraktion der SPD, Michael Andre)

DS/2268/VIII – Seniorenhandlungskonzept

(Fraktion der SPD, Sandy Kliemann)

Die Mündliche Anfrage wird von Herrn Müller (Fraktion der SPD) vorgetragen, da sich Frau Kliemann für die Sitzung der BVV entschuldigt ha.)

DS/2269/VIII – Sperrmüllaktionstage in Lichtenberg - DS/1781/VIII

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/2270/VIII – Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/2271/VIII – Mauritiuskirch-Center

(Fraktion DIE LINKE., Ursula Beißig)

DS/2272/VIII – Runder Tisch Dong Xuan Center

(Fraktion DIE LINKE., Birgit Stenzel)

DS/2273/VIII – Drive-in-Impfzentrum

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/2274/VIII – Weiterbetrieb des Clubs OXI

(Fraktion Die LINKE., Kerstin Zimmer)

Zu folgenden Drucksachen wurde das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob die Abschlussberichte in Zwischenberichte umgewandelt werden können:

DS/0830/VIII –  Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“

DS/1775/VIII – Der Radverkehrswende Schwung geben - Weitere Stellen für Radverkehrsplaner*innen im Bezirksamt schaffen

DS/1917/VIII – Vorfahrt ändern

DS/1990/VIII – Safe Place für obdachlose Menschen in Lichtenberg

DS/2211/VIII – Besseren Bürgerservice ermöglichen

Eine Antwort liegt bisher nicht vor.

Es erfolgte die Aussprache zur Liste der Drucksachen ohne Aussprache. Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwuf für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

für die 55. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

Lichtenberg von Berlin (VIII. WP)

am 19. August 2021

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Folgende Dringliche Drucksachen sollen nach Feststellung ihrer Dringlichkeit als Ergänzungen in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wie folgt aufgenommen werden:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2111/VIII – Taubenpopulation kontrollieren

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2114/VIII – Hartung`sche Säulen erhalten und ausstellen

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum

Antrag zur Beschlussfassung der BVO Bündnis90/Die Grünen

DS/2147/VIII – Das Tierwohl sichern – Die Personalsituation der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht verbessern

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2157/VIII – Sportfläche Hauptstraße 8

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2173/VIII – Schulbau und Sportflächen an der Hauptstraße 8 und 9 ermöglichen

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/2247/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-118 VE - Planreife Bauteil 1 - 4; Arbeitstitel: Landsberger Allee 341/343

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum

Antrag zur Beschlussfassung der BVO Bündnis90/Die Grünen

DS/2000/VIII – Zuschuss für die Verwendung von Mehrwegwindeln

 Beschlussfassung bei Enthaltung AfD u. CDU

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2062/VIII – Zielvereinbarung zwischen Bürgern und Verwaltung

 Beschlussfassung bei Enthaltung SPD

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zur

Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesundheit sowie Gleichstellung

und Inklusion

DS/2226/VIII – Freier Zugang zu Menstruationsartikeln in Lichtenberg

 Beschlussfassung gegen AfD u. CDU

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2098/VIII – Straßenbahngleise bis zur Landsberger Allee (M6) erweitern

 Beschlussfassung gegen CDU bei Enthaltung AfD

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/2232/VIII – Bebauungsplan 11-47ba - Ergebnis der erneuten Rechtsprüfung; Arbeitstitel: Parkstadt Karlshorst

 Beschlussfassung gegen Grüne

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2275/VIII – Bebauungsplan 11-180B – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Vulkanstraße/Herzbergstraße nördlich

Bebauungsplan 11-181B – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Herzbergstraße nördlich/Siegfriedstraße

Bebauungsplan 11-182B – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Vulkanstraße/Herzbergstraße südlich

Bebauungsplan 11-183B – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Herzbergstraße südlich/Straße 15/Siegfriedstraße

Bebauungsplan 11-184B – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Herzbergstraße 64 - 76

 Überweisung ÖSM (f) + WASG + KultBb + IntA

Der Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache wird entsprechend dem Vorschlag von Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) mit einer Anlage, die die Ergänzungsvorschläge enthält, versehen, und den Bezirksveordneten vorab der Sitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt sowie als Tischvorlage in der BVV ausgegeben.

In der Sitzung wird die neue Abstimmanlage zum Einsatz kommen. Hierzu werden die mobilen Abstimmgeräte an die einzelnen Verordneten ausgegeben. Die Geräte sind unmittelbar nach Ende der Sitzung wieder an die Mitarbeiterinnen des BVV-Büros zurückzugeben. Falls es bei den Abstimmungen zu Problemen kommen sollte, werden die Abstimmungen in gewohnter Weise durch Handzeichen durchgeführt.