Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

1)      Herr Dr. Frommer fragt nach der Löschung des Vereins zur Trabrennbahn und möchte wissen, ob hieraus eine Einschränkung des Pferdesports in Karlshorst entsteht. Die Antwort des letzten Vorsitzenden Herrn Dr. Prüfer liegt dem Ausschuss für diese Sitzung nicht vor. Dr. Prüfer hatte aber dem Fragesteller bereits am 1. Juli 2021 mitgeteilt, „dass die Auflösung des Fördervereins eine rein pragmatische Entscheidung war, die keine Einschränkungen für den Eigentümer der Rennbahn – den gemeinnützigen Pferdesportpark Berlin Karlshorst e.V. - mit sich bringt“.

2)      Herr Gramberg fragt nach einem Projekt zum Pferdesport in Karlshorst zwischen 2011-2013 mit einem Investitionsvolumen von ca. 300 T €. Er möchte wissen, ob die Ergebnisse dieses Projektes bei der aktuellen Planung für die Trabrennbahn berücksichtigt wurden. Der Bericht wurde vom Bezirksamt beim Senat angefordert und kann anschließend zur Verfügung gestellt werden. Das zuständige Architekturbüro hat zugesagt, dass der Bericht in die Planung eingeflossen sei. Herr Gramberg kritisiert, dass die Unterlage noch nicht vorliegt.

3)      Herr Szafranski (vorgetragen von Herrn Donath) fragt nach der Entwicklung an der Waldowallee/Köpenicker Allee und möchte wissen, ob ein anderes Grundstück für die geplante Bebauung nicht besser geeignet wäre (gemeint ist das Grundstück an der Rheinpfalzallee). Die Beantwortung wird unter TOP 6 erfolgen.

4)      Herr Kühnhold fragt nach dem Verbleib des Waldes beim Vorhaben der HOWOGE an der Waldowallee. Er weist auf einen Widerspruch zur geltenden Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung bezüglich des Waldschutzes hin. Das Bezirksamt antwortet, dass der Antrag auf die Erteilung eines Vorbescheides bislang noch geprüft werde. Hierzu werde auch die Beschlusslage zur Abwägung gebracht und im Ergebnis berücksichtigt. Das Ergebnis der Prüfung des Bezirksamtes liegt noch nicht vor.

5)      Herr Dr. Frommer fragt zum Bebauungsplan 11-47 ba und möchte wissen, ob aktuell Widersprüche gegen die erteilten Baugenehmigungen vorliegen, welche eine Regresspflicht des Bezirkes zur Folge haben könnte. Das Bezirksamt antwortet, dass gegen drei bestehende Baugenehmigungen Widersprüche bereits im Dezember 2020 eingegangen seien. Diese seien jedoch ohne Begründung trotz Nachforderung eingegangen. Die Widersprüche wurden an die Senatsverwaltung weitergegeben. Diese ist nunmehr für die weitere Bearbeitung zuständig. Herr Dr. Frommer setzt nach, dass eine Begründung am 8.7.2021 nachgereicht wurde.

6)      Herr Donat fragt, ob die Schule bei der Entwicklung des Grundstückes der HOWOGE bewusst ausgeklammert worden sei. Prof. Hofmann weist auf den weiteren Verlauf der Sitzung hin, indem dieses Thema besprochen wird. Es schließt sich eine Debatte über die bekannte Fehlentwicklung an Schulplätzen in Karlshorst an. Hierzu schafft der Bezirk Abhilfe, hierzu referiert der Bürgermeister den aktuellen Stand der Planung des Bezirksamtes.