Im Rahmen der Fragestunde wurden folgende Anfragen aufgerufen:

Rosemarie Heyer: Welche Möglichkeit hat das BA in Anbetracht der baldigen Fertigstellung der Dolgenseepromenade und der dort fertiggestellten 678 Wohnungen, auf der Höhe des Hönower Grünzugs und der angrenzenden Dolgenseepromenade eine öffentliche Toilette errichten zu lassen?

Die Anfrage wurde durch Herrn Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, beantwortet.

Anja Rocho: Lt. Meldung des Tagesspiegels vom 13.6.21 wurden im Zeitraum von 2016-2020 im Bezirk Lichtenberg 7470 Baumfällungen durchgeführt. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur 1947 Bäumchen gepflanzt. (Q: KA/0608/VIII). Vor dem Hintergrund dieser Meldung meine Frage: Warum werden keine neuen Bäume gepflanzt bzw. bereits gepflanzte Bäume nicht ausreichend gepflegt?

Die Anfrage wurde durch Herrn Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, beantwortet.

Dr. Götz Frommer: Wann entspricht in Karlshorst die Zahl der vor Ort notwendigen Schulplätze der neu berechneten Zahl der Schüler, wenn das WOFIS Modell zur Quantifizierung des Neubaus, sowie der modifizierte Berechnungsansatz für die Schülerzahlenprognose berücksichtigt werden?

Die Anfrage sowie eine Nachfrage von Herrn Dr. Frommer wurden durch Herrn Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, beantwortet.

Gisela u. Peter Dietel: Seifertweg und Umgebung – erhebliche Belastung der Anwohner durch Körperschall verursacht durch vorbeifahrende U-Bahnzüge

Wir sind mehrere Anwohner des Seifertwegs und wohnen im Scheitelpunkt der Kurve der U-Bahnlinie U 5 im kurz hinter dem Bahnhof Tierpark in Fahrtrichtung Biesdorf-Süd (Entfernung bis zu einem unserer Häuser unterirdisch ca. 15 Meter)

Es handelt sich um eine 90-Grad.Kurve und dieser enge Kurvenradius bringt höchste mechanische Beanspruchung von Gleisen und Fahrzeugtechnik durch die Reibung der Radscheiben an den Schienen mit sich. Die Radscheiben laufen in sehr spitzen Winkel gegen die Schienen und da sie nicht mitlenken verursachen sie durch Reibung Vibrationen und damit Körerperschall, der sich über das Erdreich bis in unsere Häuser überträgt. Dieses Phänomen ist bei jeder Durchfahrt (fast 500 täglich) wahrzunehmen, übrigens auch innerhalb der U-Bahn-Wagons. Ein Blick auf die Übersichtskarte des Berliner U-Bahnnetzes zeigt, dass diese bauliche Situation bzw. Streckenführung (rechtwinklige Kurve) nahezu einmalig ist in Berlin. Standardlösungen sind hier nicht praktikabel. Diese besondere Situation erfordert auch besondere für die örtlichen Gegebenheiten geeignete Maßnahmen (Speziallösungen) zur Beseitigung des Missstandes und Wiederherstellung der Lebensqualität der Anwohner des Seifertwegs.

Wir bitten Sie, das politische Gewicht der BVV einzubringen um sicherzustellen, dass die geplanten Baumaßnahmen im Streckenabschnitt zu dem von uns Anwohnern angestrebten Ergebnis der Beseitigung der Köperschallbelästigungen führen. Dazu ist es erforderlich einen Ortstermin mit Vertretern der BVG, der BVV und der Anwohner zu organisieren, wo die Betroffenen die Gelegenheit haben, die aktuell unzumutbare Situation und deren Entstehungsgeschicht zu erläutern. Die beschriebene Belastung durch Körperschall gab es nämlich früher nicht. Die erforderlichen Baumaßnahmen (z.B. Einbau von Gummipuffern wie bei Straßenbahntrassen) sollten uns Betroffenen vorab erläutert und abgestimmt werden sowie nach Fertigstellung auch kontrollierbar sein. Ein solcher Ortstermin muss jedoch rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahmen stattfinden, um ggf. noch Einfluss auf die technischen Details nehmen zu können. Aus unserer Sicht sind 6 Wochen vorher zu spät, da zu diesem Zeitpunkt die Planungen bereits abgeschlossen sein werden.

Wie können und werden Sie Ihren Einfluss geltend machen und die Verantwortlichen der BVG (als Landesbetrieb von Berlin dem Bürgerwohl verpflichtet) zu veranlassen, einem solchen angestrebten Ortstermin zuzustimmen?

Die Anfrage wurde durch Herrn Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, beantwortet.

Vom Vorsteher wurde vorgeschlagen, einen Vororttermin mit der BVG, Herrn Scharfer und Familie Dietel als Vertreter der Anwohner_innen zu vereinbaren.

Hans Pagel: Wie versucht das Bezirksamt, gesicherte Erkenntnis zu erlangen, ob und ggf. wann eine Regenwasserreinigungsanlage an der Georg-Löwenstein-Straße erstellt werden wird?

Die Anfrage wurde durch Herrn Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, beantwortet.

Herr Pagel bat abschließend um eine rechtzeige Information der Anwohner_innen.

Stephanie Lücke: Ich bin Anwohnerin der Rummelsburger Bucht und möchte eine Einwohnerfrage an die BVV Lichtenberg stellen:

Was plant das Bezirksamt, um – nach Aussage von Schulstadtrat Schaefer - neun Monate nach der Anfrage an den Senat nun zeitnah Antwort darüber zu erhalten, ob auf dem Gelände hinter der Max-Taut-Schule eine Turnhalle für die Schule an der Victoriastadt und das Kant-Gymnasium errichtet werden kann?

Die Anfrage wurde durch Herrn Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, beantwortet.

Frau Lücke verlas folgende Anfrage von Frau Elisabeth Nietz, die sich aus technischen Gründen nicht in die Sitzung einwählen konnte:

Ich wohne mit meiner Familie (2 Söhne) in der Karl-Wilker-Straße in der Rummelsburger Bucht, sehr nah an der geplanten Schule. Ich möchte daher gern eine Frage an die BVV Lichtenberg stellen:

Wann ist für die Planungen der künftigen Grundschule und der Sportflächen an der Georg-Löwenstein-Straße die nächste Bürgerbeteiligung geplant?

Die Anfrage sowie eine Nachfrage von Frau Lücke wurden durch Herrn Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, beantwortet.

Die von Herrn Reinhard Schulz eingereichte Anfrage wurde durch den Vorsteher vorgetragen:

Als unmittelbarer Anwohner der Sport- und Freifläche an der Georg Löwensteinstraße und als Vater von zwei Jungs, die diese Fläche täglich nutzen, liegt mir der Erhalt dieser Fläche sehr am Herzen. Daher möchte ich Sie bitten, in der Fragestunde auf folgende Frage detailliert zu antworten:

Welche Schritte und Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die Sportfelder an der Georg-Löwenstein-Straße dauerhaft für die uneingeschränkte und ungehinderte öffentliche Nutzung offen zu halten oder adäquaten Ersatz zu schaffen, und zwar während und nach dem Bau einer Schule auf diesem Gelände?

Die Anfrage wurde durch Herrn Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, beantwortet.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) verwies auf die Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Personal.

Ingeborg Görsdorf i. V. Karlhorster Bürger: Warum wurde die Rutsche am Papageienspielplatz am Seepark abgebaut. Die Kinder vermissen ihre Rutsche.

Die Anfrage wurde durch Herrn Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, beantwortet.

Jürgen Bräuer: Wie wird die Bebauung der Grünflächen im Bereich der Barther Straße 17 und 19,13051 Berlin mit zwei 8-geschossigen Gebäuden durch die BVV von Lichtenberg bewertet?

In Beantwortung der Frage äußerten sich:

• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.)
• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) sowie
• Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit.

Anke Hauschild: Die Stufe der Bürgerbeteiligung wurde im Partizipationsverfahren Waldowallee zu niedrig gewählt. Der Gewinnerentwurf ist der einzige der bei den Anwesenden komplett durchgefallen ist. Der Siegerentwurf ist der klimaschädlichste, aller eingegangenen Entwürfe. Alle anderen waren umweltverträglicher, mehr Walderhalt, weniger, aber zusammenhängende Gebäude, Nutzung der grauen Energie (Umbau statt Abriss des letzten dort stehenden Gebäudes Bettenhauses.). Der Siegerentwurf ist ortsuntypisch und von Höhe und Art so fremd, dass er bei der Vorstellung den Namen UFO erhalten hat. In der Waldowallee sollen 13 sechsstöckige Hochhäuser zum Teil auf gesunden – vorher zu fällenden - Bäumen landen.

Bleibt es bei dem unweltzerstörrerischesten aller Entwürfe trotz Klimanotlage und Bundesverfassungsgerichtsurteil, wie genau ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Nachfrage: Wann beginnt endliche die erforderliche Bürgerbeteiligung Waldowallee gemäß Hochhausleitbild und B-Plan Verfahren?

Zu der Anfrage und Nachfrage äußerten sich‘‘:

• Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Die Anfrage von Frau Dr. Susanne Ode Hakim wurde durch Herrn Dr. Frommer stellvertretend vorgetragen, da Frau Dr. Ode-Hakim sich wegen anderer Verpflichtungen entschuldigen ließ:

Wurde eine konkrete Verabredung mit der Howoge getroffen, die Baumaßnahme in der Rheinpfalzallee 83 zu stoppen (Ref.: Dringlichkeitsantrag DS/2138/VIII vom 29.04.2021)? Bis wann würde ein vorläufiger Baustopp erfolgen?

Die Anfrage wurde durch Herrn Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, beantwortet.

Zu einer Nachfrage von Herrn Dr. Frommer äußerten sich:

• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).