Auszug - Ergänzender Haushalt 2021; Bezug: DS/1358/VIII (allein beratend)  

Die mehrfach vertagte Vorlage ist nach Auffassung des BzBm keineswegs obsolet geworden. Es werde keine einschneidenden Kürzungen geben, aber Anpassungen an die neue Lage. So wird es kleinere Spielräume für Personalaufwüchse geben, weil dafür zusätzliche Landesmittel in der kommenden Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung sein werden.

Ab dem 01.01.22 wird in Berlin nach vorläufiger Haushaltswirtschaft verwaltet werden, da noch kein neuer Haushaltsplan existieren wird. Das bedeutet für die Freien Träger, dass sie vorerst eine Abschlagszahlung erhalten werden.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.