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Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache
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In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurden folgende Themen besprochen:
Im Rahmen der Sitzung findet keine Einwohnerfragestunde statt. Es wurden auch keine Einwohnerfragen eingereicht.
Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:
Fraktion DIE LINKE.
Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/2193/VIII – Schulentwicklungsplanung (SEP) für die Schuljahre 2019/2020 bis 2025/2028
Die Fraktion DIE LINKE. hat beantragt, alle Drucksachen mit Schulthemen in einem Komplex zusammen mit ihrer Priorität zu behandeln. Seitens der Mitglieder des Ältestenrates gibt es hierzu keinen Widerspruch. Auf Vorschlag von Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) soll die Behandlungszeit insgesamt 60 Minuten nicht überschreiten.
Auf Nachfrage des Vorstehers verzichten die Fraktionen der SPD und AfD auf die Benennung einer Priorität.
Fraktion der CDU
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/2211/VIII – Besseren Bürgerservice ermöglichen – Terminchaos auflösen
Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/2126/VIII – Einen „Common Place“ gemeinsam gestalten
eingebracht.
In Vorbereitung des Entwurfs zur Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. um Prüfung der Umwandlung des Abschlussberichtes in einen Zwischenbericht zu folgender Drucksache gebeten:
DS/1792/VIII – Anreize für insektenfreundliche Blühstreifen schaffen
Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, erklärt, dass das Bezirksamt der Umwandlung zustimmt.
Zum Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen DS/2195/VIII – Für einen besseren Schutz der Radfahrenden in der Treskowallee
hat Herr Neumann (Bürger) Rederecht beantragt. Sofern die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden, erhält Herr Neumann die Zugangsdaten zur Sitzung.
Zur Sitzung wurden insgesamt 20 Dringlichkeiten eingereicht:
Dringliche Beschlussempfehlungen (12)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/2070/VIII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2021 – 2025
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/2125/VIII – Ausweisung von Flächen für obdachlose Menschen
Hierzu bittet Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) um Ergänzung des Abstimmungsergebnisses zur Dringlichkeit.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/2192/VIII – Temporäre Schulbaumaßnahme zur Deckung von Bedarfsspitzen im Grundschulbereich in der Salzmannstraße 34
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/2207/VIII – Bebauungsplan 11-107 – Rechtskontrolle; Arbeitstitel: Nördlich Schleizer Straße
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/2212/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Kita „Hoppetosse“
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/2213/VIII – BVV Sondermittel für das Förderprogramm: Kunstkalender 2022 – Arbeitstitel "Morgen Welt"
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung DS/2214/VIII – Änderung der Geschäftsordnung der BVV
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal DS/2217/VIII – Mittelnutzung Wartenberger Frühlingstag und des Storchenfestes
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesundheit und des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion DS/2226/VIII – Freier Zugang zu Menstruationsartikeln in Lichtenberg
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport DS/2227VIII – Schulplatzgipfel für Berlin
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport DS/2228VIII – Zeitgemäße Aufnahmekriterien für weiterführende Schulen entwickeln
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport DS/2229VIII – Schulplatzportal und Schulplatztauschbörse einrichten
Dringlichkeitsanträge (3)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD DS/2219/VIII – Rathauspark richtig gegen Vermüllung ausstatten – familienfreundliches Spielen und Erholen ohne Müllberge ermöglichen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD DS/2220/VIII – Runder Tisch rockhouse.berlin
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD DS/2225/VIII – Keine Verleihung kommunaler Preise an politische Mandatsträger oder deren Angestellte bzw. Gegner demokratischer politischer Prozesse im Bezirk Lichtenberg – Aberkennung des Frauenpreises 2021 an Frau Engelmann (LINKE.)
Hierzu äußert sich Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur.
Dringliche Vorlagen zur Beschlussfassung (2)
Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/2215/VIII – Soziale Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Fanningerstraße“ im Bezirk Lichtenberg von Berlin
Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/2232/VIII – Bebauungsplan 11-47ba - Ergebnis der erneuten Rechtsprüfung; Arbeitstitel: Parkstadt Karlshorst
Dringliche Vorlagen zur Kenntnisnahme (3)
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. DS/1912/VIII – Mauritiuskirchcenter als Standort sichern
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/2216/VIII – Eckwertebeschluss über die Aufteilung der Globalsummenzuweisung 2022/23
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/2231/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-118 VE – öffentliche Auslegung; Arbeitstitel: Landsberger Allee 341/343
Dem Vorschlag des Vorstehers, zu folgender Blockabstimmung über die Dringlichkeit wird zugestimmt:
1. Beschlussempfehlungen Schule und Sport
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/2192/VIII – Temporäre Schulbaumaßnahme zur Deckung von Bedarfsspitzen im Grundschulbereich in der Salzmannstraße 34
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport DS/2227VIII – Schulplatzgipfel für Berlin
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport DS/2228VIII – Zeitgemäße Aufnahmekriterien für weiterführende Schulen entwickeln
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport DS/2229VIII – Schulplatzportal und Schulplatztauschbörse einrichten
2. Beschlussempfehlungen Haushalt und Personal
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/2212/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Kita „Hoppetosse“
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/2213/VIII – BVV Sondermittel für das Förderprogramm: Kunstkalender 2022 – Arbeitstitel "Morgen Welt"
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal DS/2217/VIII – Mittelnutzung Wartenberger Frühlingstag und des Storchenfestes
Mündliche Anfragen (6)
DS/2218/VIII – Angekündigte Baumarbeiten in der Sackgasse zur Dorfstraße 19a in Wartenberg (Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)
DS/2221/VIII – 80. Jahrestag (Fraktion DIE LINKE., Birgit Stenzel)
DS/2222/VIII – Draussenstadt (Fraktion DIE LINKE., Birgit Stenzel)
DS/2223/VIII – Bänke am Bahnhof Lichtenberg (Fraktion der SPD, Blashka Brechel)
DS/2224/VIII – Verkehrssituation Friedrichsteiner Straße, DS1409/VIII (Fraktion der SPD, Jutta Feige)
DS/2230/VIII – Garagen Zwieseler Straße (Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)
Es erfolgt die Abstimmung zur Liste der Drucksachen ohne Aussprache.
Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf:
Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 53. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 17. Juni 2021
(Gemäß GO der BVV § 9 (2))
Nach Feststellung der Dringlichkeit sollen seitens des Ältestenrates folbende Ergänzungen vorgeschlagen werden:
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/2070/VIII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2021 – 2025
Beschlussfassung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/2207/VIII – Bebauungsplan 11-107 – Rechtskontrolle; Arbeitstitel: Nördlich Schleizer Straße
Beschlussfassung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/2212/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Kita „Hoppetosse“
Beschlussfassung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/2213/VIII – BVV Sondermittel für das Förderprogramm: Kunstkalender 2022 – Arbeitstitel "Morgen Welt"
Beschlussfassung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal DS/2217/VIII – Mittelnutzung Wartenberger Frühlingstag und des Storchenfestes
Beschlussfassung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesundheit und des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion DS/2226/VIII – Freier Zugang zu Menstruationsartikeln in Lichtenberg
Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. DS/1912/VIII – Mauritiuskirchcenter als Standort sichern
Kentnisnahme
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/2231/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-118 VE – öffentliche Auslegung; Arbeitstitel: Landsberger Allee 341/343
Kentnisnahme
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