Auszug - Haushaltstitel: "Präventionsbudget" schaffen (allein beratend)  

Der um Stellungnahme gebetene Gesundheitsausschuss teilt mit, dass er eine Ausstattung eines entsprechenden Titels mit 100 TEuro pro Haushaltsjahr für erforderlich hält. Die Fraktionen von CDU und AfD kündigen Ablehnung an. Der Ausschuss empfiehlt Annahme in folgender vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Fassung: „Das Bezirksamt wird ersucht, zur finanziellen Absicherung, Unterstützung und Verstetigung von laufenden Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Einführung neuer Modellprojekte ein „Präventionsbudget“ einzurichten und hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist zu prüfen, ob das Gesundheitsbudget in einem eigenen Haushaltstitel veranschlagt oder ob das haushälterisch in den Fachämtern abgebildet wird. Zusätzlich sollen hierfür Drittmittel eingeworben werden.

Die Mittel sollen sozialraumbezogen und bedarfsorientiert zur Verfügung gestellt werden.“

Abstimmungsergebnis: 8/5/1