Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Vgl. BA-Bericht in der Anlage.

Zusätzlich berichtet Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, zu folgenden Themen:

• Die Corona-Situation hat sich leicht entspannt. Die Inzidenz liegt in Lichtenberg aktuell bei 35. Speziell bei den 10-19-Jährigen liegen jedoch höhere Inzidenzwerte vor. Die Impfungen laufen langsam an und es ist eine hohe Impfbereitschaft zu verzeichnen. Das wurde auch im Rahmen der Impfkampagne in Hohenschönhausen deutlich. Innerhalb von 2,5 Tagen wurden hier ca. 3.000 Menschen mit Moderna bzw. Johnson & Johnson geimpft. Herr Grunst ist schockiert, dass Menschen dort waren, bei denen er davon ausgegangen war, dass sie angesichts der Priorisierung bereits geimpft worden seien.
• Betriebsärztlicher Dienst: Eine Reihe von Bezirksmitarbeiter*innen sind schon geimpft oder haben einen Termin. Ziel ist, dass alle Mitarbeiter*innen über den Sommer ein Angebot über Betriebsärzte bekommen. Die ersten 200 Impfdosen wurden bereits verimpft. Priorität haben Mitarbeiter*innen mit direktem Bürgerkontakt.
• Am vergangenen Donnerstag hat die Kinderarmutskonferenz stattgefunden. Die Erziehungsform ‚Alleinerziehende‘ kollidiert in hoher Quote mit Kinderarmut. Das Fazitpapier zu dieser gut vorbereiteten, hybriden Veranstaltung ist für Juli/August angekündigt (Team Frau Dr. Born).
• Eckwertebeschluss aus den Haushaltsberatungen: Das neue BA wird die Beratungen auf der Grundlage des Kassensturzes und der Zuweisungen an die Bezirke wieder aufnehmen. Die Haushaltsbeschlussfassung durch das AGH erfolgt voraussichtlich im Mai 2022. Bis dahin wird es eine vorläufige Haushaltswirtschaft geben. Vermutlich werden die Anforderungen der Ressorts über denen der Zuweisungen liegen, so dass sich eine schwierige Situation ergibt. Der Bezirk hat in den vergangenen Jahren aber Handlungsspielräume aufgebaut.

Frau Möller, Mitarbeiterin der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, berichtet zum Bezirksbeirat von und für Menschen mit Behinderung und gibt eine Übersicht über dessen Beteiligung in den unterschiedlichen Gremien des Bezirks (vgl. BA-Bericht in der Anlage). Zudem geht sie näher auf den folgenden Punkt ein:

• Hinsichtlich der Impfungen wird kritisch gesehen, dass die Priorisierung schon zum 07.06.2021 aufgehoben wird, dass Kinder mit Behinderung nicht priorisiert werden und somit ggf. nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können.

Herr Heilmann, stellv. Vorsitzender des Bezirksbeirats von und für Menschen mit Behinderungen, berichtet über dessen Stellungnahme zur „Einbeziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung in öffentliche Bauvorhaben“ vom 01.06.2021 (vgl. Anlage). Er betont, dass es sich nicht um einen Angriff handele, sondern um eine Initiative zur Unterstützung von Frau Kaup. Zielsetzung ist es, gemeinsame Wege zu gehen und Entwicklungen wie z.B. im Rathauspark zu verhindern. Er regt an, dass der Ausschuss über die Umsetzung des Anliegens berät.

Während Herr Grunst die Ansicht vertritt, es brauche hierzu keine Beschlussfassung und es werde zu Unrecht der Eindruck erweckt, das BA berücksichtige die Interessen von Behinderten wie auch der Beauftragten nicht, begrüßt Herr André (Fraktion SPD) die Initiative des Beirats und regt an, dass die Fraktionen diese an die eigenen Stadträte herantragen. Es sei zu überlegen, wie der Ausschuss Frau Kaup Rückenwind geben könne. Herr Hoffert (Fraktion DIE LINKE.) unterstützt den Vorstoß von Herrn André und verweist auf den diesbezüglichen Antrag des Ausschusses.

Herr Heilmann bestätigt, dass das BA bereits tätig geworden sei. Bezirksstadtrat Hönicke habe geantwortet und Unterstützung signalisiert. Ziel sei es, gemeinsam Ideen zu entwickeln. Die Ausschussmitglieder könnten hier unterstützend wirken.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD) begrüßt das Anliegen und fragt nach, warum Herr Grunst gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise sei. Herr Grunst antwortet, es brauche keinen Appell, was das Thema angeht. Es bestehe kein Bedarf an dieser Resolution, da die Stadträte ein Interesse daran haben, Verfahren entsprechend zu entwickeln

Herr Andre (Fraktion SPD) bedauert, dass Frau Kaup heute nicht anwesend ist und sie somit nicht in die Beratungen einbezogen werden kann. Er bekräftigt seinen Vorschlag, die Stellungnahme mit in die Fraktionen zu nehmen und dann im Ausschuss noch einmal aufzugreifen.

Herr Hoffert (Fraktion DIE LINKE.) verweist darauf, dass der Ausschuss bereits mit dem UNBRK-Antrag versucht habe, etwas für Inklusion auf den Weg zu bringen. Dieser sei aber zusammengestrichen worden. Jetzt stelle sich die Frage, ob in dieser Wahlperiode noch etwas in den Ausschuss gelangt.

Herr Grunst sagt zu, dass bis zur nächsten Ausschusssitzung im August der Sachstand zum Thema der Stellungnahme seitens des BA vorliege.

Herr Hoffert (Fraktion DIE LINKE.) fasst als Ausschussvorsitzender zusammen, dass die Ausschussmitglieder die Stellungnahme des Beirats mit in ihre Fraktionen nehmen und der Ausschuss diese nach der Sommerpause wieder auf die Agenda nehmen wird.

Auf Anregung von Herrn André (Fraktion SPD) sagt Herr Hoffert zu, die Stellungnahme zeitnah zu versenden.