Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden bejaht Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen), dass DS/2000/VIII behandelt werden soll.

Herr Mohr (BD DIE LINKE.) merkt an, dass er in der letzten Sitzung drei Fragen gestellt habe, deren Beantwortung zwischenzeitlich nicht schriftlich erfolgt sei. Er möchte wissen, ob seine Fragen auf andere Weise beantwortet werden und wo das ggf. innerhalb der Tagesordnung geschehen könne. Herr Grunst weist darauf hin, dass die Beantwortung bereits erfolgt und weitergeleitet worden sei. Er sichert die Zuleitung der schriftlichen Beantwortung für den nächsten Tag zu.

Abstimmungsergebnis (TO): 10 - 0 - 0 (Ja – Nein – Enthaltung)