Auszug - Bericht des Bezirksamtes - Bericht des Wahlamtes  

Herr Hönicke informiert:

● Zurzeit laufen Gespräche für den Entwurf des Haushaltplanes. Den endgültigen Beschluss wird dazu aber erst das neu zu wählende Bezirksamt fassen.

● zur Covid19- Schwerpunktimpfung in Neu-Hohenschönhausen am Pfingstwochenende: Über 1.100 Impfungen wurden an 3 Tagen mit den Impfstoffen von Johnson und Johnson sowie Moderna vorgenommen. Die mit Moderna geimpften Bürger*innen haben dabei den Termin für ihre 2. Impfung erhalten. Er dankt allen, die an der Schwerpunktimpfung mitgewirkt haben, insbesondere DRK, VaV und den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes.

● Zum Thema Vorbereitung der Wahlen am 26. September berichtet Herr Hunger und verweist auf die vorab versendete Präsentation.

Ergänzend zur Präsentation erläutert er:

- Zahl der Stimmbezirke wurde wegen der drei Wahlen und der höheren Zahl der Wahlberechtigten deutlich erhöht.

- Standorte für die Urnenwahllokale sind gefunden, aber noch nicht alle Verträge abgeschlossen, es erfolgt noch Klärung, ob in zwei Urnenwahllokalen die Barrierefreiheit gewährt ist, evtl. erfolgt ein Tausch.

- Nach jetzigem Stand sind 73 % der Urnenwahllokale barrierefrei, jedoch in den Wahlkreisen 2 und 4 nur 62 % bzw. 58 %; Grund hierfür ist, dass Senioreneinrichtungen pandemiebedingt in diesem Jahr nicht genutzt werden können.

- Die Zahl der Wahlhelfenden in den Briefwahllokalen ist so angesetzt, dass je nach Inanspruchnahme der Briefwahl, durch Teilung der Wahlhelfenden in 2 Gruppen, die Auszählung der Bundestagswahl und der Berliner Wahlen zeitgleich erfolgen kann, das ist rechtlich möglich.

- Erfreulicherweise haben sich bereits 4.500 Wahlhelfende gemeldet. Damit können alle Wahllokale besetzt werden. Jedoch ist es möglich, dass wieder Freiwillige absagen, wenn sie den Code für die Covid19-Impfung erhalten haben.

- In 2 Briefwahlstellen (Rathaus und Egon-Erwin-Kisch-Str.) können Briefwahlunterlagen direkt angefordert werden.

- Für die erhöhten Kosten für Anschaffungen und Mieten ist die Basiskorrektur bei SenFin beantragt.

- Büa 1 wird geschlossen ab Mitte August bis Anfang Oktober; Mitarbeitende werden dann insbesondere im Büa am Rathaus eingesetzt.

Auf Frage von Herrn Pohle erklärt Herr Hunger, dass in der Reihenfolge zuerst Bundestagswahl (zuerst Zweitstimme, dann Erststimme), dann Abgeordnetenhauswahl (zuerst Zweitstimme, dann Erststimme), danach BVV und dann der eventuelle Volksentscheid ausgezählt wird.

Herr Pohle merkt kritisch den vergleichsweise niedrigen Anteil barrierefreier Wahllokale in den Wahlkreisen 2 und 4 an. Welche Lösungen können hier mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen gefunden werden?
Herr Hunger verweist darauf, dass das Bezirksamt weiter auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten ist. Jedoch muss entweder im Gebiet des Wahlbezirks oder in einem direkt angrenzenden Wahlbezirk das Abstimmungslokal gefunden werden und insbesondere Schulen sind leider nicht durchweg barrierefrei.