Auszug - Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen  

Zu folgenden Drucksachen wurde jeweils mehrheitlich die Dringlichkeit zur Aufnahme in die aktuelle Tagesordnung festgestellt:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2112/VIII – An der Seite der rechtschaffenen Unternehmer stehen

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage des Bezirksamtes

DS/2129/VIII – Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 11-99/29 für die Grundstücke Frankfurter Allee 273, 275, 277 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg

Dringliche Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Eingaben, Beschwerden und Geschäftsordnung

DS/2179/VIII – Änderung der Geschäftsordnung der BVV

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/2180/VIII – Öffnung der Seniorenbegegnungsstätten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/2181/VIII – Handlungsempfehlungen berichten oder aussitzen?

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/2191/VIII – Kein Platz für Antisemitismus in Lichtenberg

Dringliche Vorlage des Bezirksamtes (Abschlussbericht) zum

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/2078/VIII – Grüne Höfe im Nibelungenviertel planungsrechtlich sichern

 Hierzu: Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE.