Auszug - Berichte - Bezirksamt - Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung BJF - Bezirkssportbund Lichtenberg e. V.  

Es berichtet der Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Herr Martin Schaefer (CDU). Folgende Punkte werden vorgetragen:

• Es gibt eine Punktlandung beim Abruf der Mittel zum Digitalpakt, bis Ende April sind über 50 Prozent abgerufen worden. Bewilligungsbescheide gehen ein. Vor allem dort wird Digitalisierung breit umgesetzt, wo auch komplett saniert wird. Der Senat setzt sich nun zusammen mit dem Bezirksamt für Glasfaserausbau an den Schulen ein. Weitere Schulen folgen in den nächsten Jahren nicht nur in Karlshorst, sondern auch in Friedrichsfelde und Alt-Hohenschönhausen.

• Rekommunalisierung der Schulreinigung: Die landesweite AG wurde in der vergangenen Woche gegründet. Es gibt erste Zahlen für Lichtenberg, die andeuten, dass ein deutlicher Finanzzuwachs nötig wäre. Hier ist das Land Berlin in Gänze nach Lösung gefragt. Modellprojekte zum Einstieg sind freilich möglich.

• Reihenfolge Sanierungen Drehscheibenschulen: Das BA ist im Gespräch mit den Schulen und aktualisiert die Logistikplanung.

• Schulorganisatorische Maßnahmen (alle Maßnahmen sind Bestandteil der Abstimmung mit SenBJF):

• 11G12 Lew-Tolstoi-Schule: Auslagerung von 5 Klassen ab SJ 2020/21 an 11G35 Sewanstr. 41 –  Verzögerung Übergabe Anbau, geplante Übergabe 11/2021
• 11G13 Karlshorster Schule: Auslagerung  von 2 Klassen aufgrund eines Kapazitätsdefizits an 11G35 Sewanstr. 41 ab Schuljahr 2020/21; ab SJ 2022/23 ist die weitere Auslagerung an den Interimsstandort (Containerbau) Salzmannstr. 34 vorgesehen
• 11G36 Wartiner Str. 6: Schulneugründung - Auslagerung ab SJ 2019/20 an 11G34 Konrad-Wolf-Str.11 - Verzögerung Reaktivierung Schulgebäude, geplante Übergabe 07/2021                                                       
• 11G37 Blockdammweg: Schulneugründung - Auslagerung ab SJ 2021/22 an 11G35 Sewanstr. 41 - Verzögerung Schulneubau - ab SJ 2022/23 Beschulung an Interimsstandort (Containerbau) Salzmannstr. 34, geplante Übergabe Neubau SJ 2023/24
• 11G38 Paul-Junius-Str 69: Schulneugründung - Auslagerung ab SJ 2021/22 an 11S02 (Schule am Fennpfuhl Förderzentrum „Lernen“) Alfred-Jung-Str. 19 – Verzögerung Reaktivierung Schulgebäude, geplante Übergabe 07/2022

Herr Dr. Frommer gibt zu Protokoll, dass seine Einwohnerfrage für die BVV vom 15.4.21 zur Schülerzahlenprognose bisher nicht beantwortet wurde! (Email vom 10.4.21)

Frau Engelmann (Fraktion DIE LINKE.) fragt nach der Terminierung der Schulgipfel und ihre Reihenfolge und nach Rückstellungsanträgen. Welche Schulen haben Schwierigkeiten? Wann werden die Grundschulbescheide und die für weiterführende Schulen rausgehen? Was ist der Stand der Einschulungsuntersuchung.

Bezirksstadtrat Martin Schaefer (CDU) antwortet: Schulgipfel werden beim nächsten TOP 7 angesprochen. Die Bescheide werden so wie angekündigt Ende Mai verschickt werden. Bei den Grundschulen gibt es rund 1000 Wechselwünsche. Der Stand der Einschulungsuntersuchungen bereitet Sorgen. Sie finden aber jeden Tag statt. Diese Woche wurde im Gesundheitsamt eine Ärztin auf Honorarbasis bis Ende der Schulferien eingestellt. Eine weitere Kollegin konnte im Mai anfangen.

Bericht der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, es berichtet ihre Leiterin Frau Martina Roth:

• Schulorganisation bis zum Ende des Schuljahrs: Es wird trotz sinkender Infektionszahlen keine Änderungen der jetzigen Regelungen geben (nach heutigem Planungsstand). Stabilität und Planungssicherheit sind angestrebt. Die Teststrategie hatte deutlich positive Effekte. Musik, Sport und darstellendes Spiel ist explizit geregelt, ebenso Exkursionen und die Radfahrprüfung sowie schulische Betriebspraktika. Geplant für die Sommerferien ist eine außerunterrichtliche Betreuung und Förderung.

• Seit dem 3. Mai sind die Dienstkräfte an den weiterführenden Schulen wieder in die Impfstrategie einbezogen nach Wiederfreigabe von AstraZeneca.

• Derzeit sind 2.766 Schüler:innen in Notbetreuung. Keine adäquaten Lernbedingungen zu Hause und somit einen Arbeitsplatz an der Schule haben 2.477. An den Grundschulen sind 676 Schüler:innen in angeleitetem Lernen von zu Hause.

• Freiwillige Wiederholer: Es gibt 299 Anträge an allen Schulen in Lichtenberg. Vereinzelt ziehen Eltern Anträge zurück. Unterschiedlich betroffene Schulen, Grundschule sind dabei eher unproblematisch. Es gibt allerdings eine Schule, in der in einem Grundschuljahrgang 14 Kinder wiederholen wollen. Nach Klassen in Lichtenberg:

3.: 18

4.: 34

5.: 48

6.: 15

7.: 32

8.: 25

9.: 46

10.: 81

Gesamt: 299

Das entspricht 1,037 % im Vgl. zum Berliner Durchschnitt von 0,665 %.

Dadurch ist auch die Einstellungssituation betroffen und es können sich Raumprobleme ergeben.

• Ab dem 1. August 2021 sind alle Lichtenberger Schulen bis auf die gerade gegründete 11G34 mit Schulsozialarbeit versorgt. Für die neuen Schulen gibt es eine Lösung in den nächsten Jahren. Die 11G34 ist aber mit einer halben Stelle auch berücksichtigt. Finanziert wird dies aus dem Landesprogramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“

(https://www.berlin.de/sen/jugend/jugend/jugendsozialarbeit/artikel.340995.php)

• Das Landesprogramm gute gesunde Schule geht weiter. Fünf Lichtenberger Schulen werden neu aufgenommen, die sich dazu angemeldet haben.

• Einstellungsverfahren: Die Laufbahnbewerber:innen sind in der letzten Aprilwoche an der Reihe gewesen. Fast alle erhielten ein Angebot. Es gab dann kein Angebot, wenn Leute Fächer zu eng angeboten haben, zum Beispiel Deutsch-Geschichte UND nur am Gymnasium. Nach dem Verfahren gab es allerdings auch wieder Absagen durch positiv beschiedene Bewerber:innen.

• Am Berlintag gab es zudem einige Einstellungen. Am Dienstag sind Quereinsteigende an der Reihe. Durch die sinkenden Inzidenzen ist die Veranstaltung in einer großen Schulaula, also in Präsenz möglich. Für alle Schulen gibt es die gleichen Chancen.

Frau Engelmann (Fraktion DIE LINKE.) weist darauf hin, dass die Rückstellungsquote von 1 Prozent in Lichtenberg mit die höchste in Berlin ist. Sie würde 12 neue Klassen, 12 neue Lehrer:innen und 12 neue Räume grob erfordern. Zudem stellt sie die Frage nach der aktuellen Entwicklung des Schulschwimmens. 

Die Leiterin der Senatsaußenstelle, Frau Martina Roth, antwortet: Primarstufe und die gymnasiale Oberstufe können die Schwimmhallen nutzen. Mindestabstand, Maske in ausgewiesenen Bereichen müssen eingehalten werden. Duschen ist gestattet, aber zeitversetzt. Es gibt Abstand zwischen den Gruppen. Einsatz von Föhnen nur mit Abstand und Maske etc.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD) fragt, ob nach der weiteren Öffnung der Schulen die individuelle Präsenzpflicht der Schüler*innen weiterhin ausgesetzt bleibt?

Die Leiterin der Senatsaußenstelle, Frau Martina Roth, bejaht dies.

Frau Dr. Ingenbleek fragt nach, ob sich daraus nach Kenntnis von Frau Roth organisatorische Probleme für die Schulen bei Teilnahme ergeben?

Frau Roth führt aus, dass es hier bislang nicht zu größeren Problemen gekommen sei, da die Schulen Lösungsangebote machen, die gut angenommen werden (z. B. Ersatzleistungen ohne Präsenz oder Einzelleistungen in jeweils separaten Räumen, um Kontakt zu vermeiden).    

Vertreter:innen des Gesundheitssport Lichtenberg e.V. fragen nach der Nutzung ihrer Halle, da 150 Mitglieder im letzten halben Jahr verloren wurden. Das Nutzungsgeld in der Seehausener Straße 5 ist zudem drastisch angehoben worden. Die Öffnung soll nicht in die Länge gezogen werden.

Bezirksstadtrat Martin Schaefer (CDU) antwortet: Die Schließungen sind Maßgabe der Senatsinnenverwaltung. Sonderregelungen sind nicht möglich, da Lichtenberg keine eigenständige Kommune ist. Vereine sollen sich beim Schul- und Sportamt melden, die Reduzierung oder Erlassung der Miete benötigen.

Bericht des Bezirkssportbunds Lichtenberg e. V.:

Frau Röhr hat hierzu am heutigen Tag eine E-Mail an die Vorsitzende des Ausschusses Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD) geschrieben, die diese auf Bitte der BSB-Vorsitzenden verliest. Der Inhalt der Mail wird ins Protokoll eingefügt; die Mail wird nach Rücksprache mit Frau Röhr ggf. bereits zuvor an die Ausschussmitglieder verschickt.

• Aufgrund einer eigenen Vorstandssitzung ist den Vertreter*innen des Bezirkssportbundes die Teilnahme an der heutigen Ausschusssitzung nicht möglich
• Folgende Probleme werden angesprochen:

-          In der vom Gesundheitssport Lichtenberg e. V. genutzten Sporthalle
Seehausener Straße 5 werden die Fenster repariert. Die Reparatur wird 7 Wochen dauern. Warum wurde die Reparatur nicht in der Zeit erledigt, in der die Halle geschlossen war? Der Bezirkssportbund hat mit dem Vorsitzenden, Herrn Hübsch, Kontakt aufgenommen und Hilfe angeboten. Nach Kontaktaufnahme teilte dieser mit, dass Fr. Kose eine andere Möglichkeit für das Training in den Ferien gefunden hat. Es ist aber noch nicht geklärt, ob die Mitarbeiter dieses leisten können. Im letzten halben Jahr haben sie schon 150 Mitglieder verloren und dieser Trend setzt sich fort. Außerdem wurde ab Oktober 2020 auch das Nutzungsentgelt für den von ihnen angemieteten Raum in der Seehausener Straße 5 drastisch angehoben. Diese Erhöhungen bzw. Schließungen und ihre geringer werdenden Einnahmen werden bald nicht mehr ausreichen den Sportbetrieb zu gewährleisten.
 

-          Von derartigen Problemen sind auch viele andere kleine und große Vereine betroffen. Damit sieht die Zukunft unserer Vereine im Bezirk sehr schlecht aus. Der BSB fordert die Politik auf zu handeln, so wie es der Landessportbund heute in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Müller mit allen Unterschriften der Bezirkssportbünde hier in Berlin geschrieben hat (Brief des LSB in der Anlage).
 

-          Heute Termin mit dem Bezirksjournal, bei dem die Problematik ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Bitte, dass die Öffnung der Sporthallen nicht in die Länge gezogen wird und sie nicht erst nach den Ferien geöffnet werden.