Auszug - Bezirklicher Wahl-O-Mat  

Die Fraktion der CDU verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Zusammenhang mit der Erstellung des geplanten bezirklichen Wahl-O-Maten (DS/1824/VIII) in Abstimmung mit dem Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu begeben, um die Inhalte der von dort angebotenen Wahlhilfe sinnvoll einzubeziehen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit der BVV-Beschluss noch voll zum Tragen kommen soll.