Auszug - Sicherung der Bürger*innenbeteiligung bei Bauprozessen - Bürger*innenbeteiligung ernst nehmen (federführend)
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Die Fraktion der CDU kritisiert, dass es im Antrag um Beschlüsse geht, die die kommende Amtsperiode betreffen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Annahme in der Fassung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung: “Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Haushaltsaufstellung die Stelle der Referentin/des Referenten für Bürger*innenbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft zu sichern und in der kommenden Haushalts- und Personalplanung zu berücksichtigen.“ 10/5/0. |
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