Auszug - Kita-Landschaft in Lichtenberg weiter entwickeln  

Antrag Fraktion SPD, Herr Hemmerlein, auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

Ein gleichlautender Antrag wurde von Herrn Hoffmann, Fraktion CDU, gestellt.

Die Anträge auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss wurden von Herrn Apitz, BVO FDP, Herrn Ziolko, Fraktion CDU, und Herrn Sellmann, Fraktion CDU, unterstützt.

Die Anträge auf  Überweisung in den Jugendhilfeausschuss wurden mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich bei 11 Nein-Stimmen beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

·         bei der Übertragung von Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft im Interesse der Bindungskontinuität und der Vermeidung erheblicher Personalüberhänge dafür Sorge zu tragen, dass im Grundsatz 1/3 der Erzieherinnen einer Kita mit den Kindern in die Freie Trägerschaft wechseln;

·         bei der Übertragung von Kindertagesstätten zur Wahrung der Angebotsvielfalt zu sichern, dass den einzelnen übernehmenden Träger/Vereine im Bezirk nicht mehr als 10 Prozent der insgesamt zur Übertragung vorgesehenen Plätze übertragen werden;

·         der BVV ein Konzept dafür vorzulegen in welche wirtschaftlich tragfähige bezirkliche kommunale Organisationsform die Kita`s überführt werden, die bis zum 31.12.2005 nicht an einen Freien Träger übertragen wurden. Maßgeblich ist die Orientierung des Jugendhilfeausschusses, wonach 66 Prozent der vergebenen Kitaplätze zukünftig bei Freien Trägern angeboten werden. Das Konzept ist der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31.08.2004 zur Kenntnis zu geben.