Auszug - Wut der Bürger stoppen - politische Lösung finden, Baustopp erwirken und Schulbau absichern  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und CDU wurde als Priorität der Fraktion der SPD aufgerufen.

Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion der SPD.

Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung und beantragte die Namentliche Abstimmung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Kossler (Fraktion der AfD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Frau Starke (Fraktion der AfD.

Für das Bezirksamt nahm Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Stellung.

Die digitale Namentliche Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen: 48

Ja-Stimmen:   23

Nein-Stimmen:  21

Enthaltungen:    4

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) beantragte eine Wiederholung der Abstimmung, da es aus seiner Fraktion Rückmeldungen bezüglich technischer Probleme bei der Abstimmung gegeben habe.

Aus der Fraktion der SPD meldeten sich Herr Becker und Frau Brechel zu Wort und zeigten ebenso technische Probleme an.

Nach kurzer Diskussion wurde die Namentliche Abstimmung wiederholt. Es erfolgte der namentliche Aufruf der einzelnen Bezirksverordneten zur Abstimmung.

Die so durchgeführte Namentliche Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen: 49

Ja-Stimmen:   28

Nein-Stimmen:  21

Damit wurde der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und CDU mehrheitlich angenommen.

Die Liste zur Namentlichen Abstimmung wird als Anlage zum Protokoll veröffentlicht.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass an der Rheinpfalzallee 83 für das geplante MUF ein vorübergehender Baustopp erwirkt wird und dies mit den Anwohnern*innen zu kommunizieren.

Die zuständigen Stellen sollen gemeinsam mit den Verantwortlichen im Bezirk und der HOWOGE eine gemeinsame Verabredung zu einem lösungsorientierten Vorgehen verabreden (Letter of Intent) und den Schulbau beschleunigen.