Auszug - Kita Hedwigstr.  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag des BVO Walter Fauck und ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Herr Fauck zog seinen Änderungsantrag zurück.

Die Fraktion der SPD beantragte eine Auszeit von 5 Minuten.

Herr Stawinoga beantragte für die Fraktion der SPD im Änderungsantrag der Fraktion der PDS im Punkt 3 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme einzufügen.

Die einreichende Fraktion übernahm die Änderung.

Die Beschlussempfehlung wurde in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion der PDS mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Die vom Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom Dezember 2003 beschlossene Übertragung der Kita Hedwigstraße in freie Trägerschaft dahingehend zu untersetzen, dass dem an der Übernahme interessierten Freien Träger ein Vertrag angeboten wird, der die vorgesehene generationsübergreifende Nutzung des Objektes als Kita und Seniorenwohnstätte ermöglicht.

2. Die Kita Hedwigstraße im Falle der Annahme des Vertrages durch den Freien Träger in freie Trägerschaft zu überführen.

3. Die jugendhilfeplanerischen Auswirkungen zur Kita-Platzversorgung in der Region sind vor Vollzug der Übertragung im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der BVV-Sitzung April 2004 vorzulegen.