Auszug - Müllverbrennungsanlage am Blockdammweg  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag des Ausschusses Stadtentwicklung vor.

Die Beschlussempfehlung wurde in der Fassung des Änderungsantrages des Ausschusses Stadtentwicklung mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen.

Beschluss:

Die BVV unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes zur Verhinderung einer thermischen Müllverwertungsanlage im Bezirk.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen:

1. ob ein Zusammenhang besteht zwischen der wieder im Gespräch befindlichen Absicht der BSR am Blockdammweg eine Müllverbrennungsanlage zu errichten und dem geplanten Bauvorhaben Blockdammbrücke;

2. welchen Stand die in der DS III/314 der BVV Lichtenberg von Berlin angefragten Verhandlungen mit Brandenburg/Schwarze Pumpe zwischenzeitlich erreicht haben und

3. welche Ergebnisse die neuesten Statistiken und Gutachten seit 1997 über Müllanfall und Müllbehandlung in Berlin erbracht haben.

Das Bezirksamt wird ersucht sich erneut beim Senat für die Umwidmung der Fläche im FNP für das Gebiet Blockdammweg/Köpenicker Chaussee/Hauptstraße in eine gewerbliche Baufläche ohne Abfall- und Abwasserstandort einzusetzen (Bezug: DS III/1092, DS IV-L/215 und DS IV/307).