Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr BzStR Hönicke berichtet:

-          von der Planung einer Schwerpunktfeuerwache mit einem Verwaltungsgebäude am Standort Alt-Friedrichsfelde 60 in einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren.

-          von der Bebauung der GEWOBAG an der Schöneicher Straße und den hierzu ausgesprochenen Kündigungen. Eine Prüfung der GEWOBAG hat ergeben, dass der Gebäudezustand dem Brandschutz nicht genüge tut. Ein Umbau kann nicht im laufenden Betrieb gewährleistet werden. Nach diesen Erkenntnissen wird die Wohnungsbauaufsicht nun ein Verfahren einleiten.

-          Von mehreren Versuchen zur Ausübung des Vorkaufsrechtes, wobei immer Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen wurden.

-          die frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplanes am Wiesenweg wurde ausgesetzt um die Padeltennisanlage abzusichern, hierzu gibt es Umplanungen.

-          von einer Normenkontrollklage gegen die Milieuschutzsatzung im Kaskelkiez, welche am 17.06.2021 beim OVG Berlin-Brandenburg beschieden wird.

-          von weiterer Abstimmung zur Bebauung an der Rheinpfalzallee hinsichtlich der Baustellenberäumung für die Schule.

-          von einem Gespräch mit dem Merkur e.V., welche Flächen suchen.

-          von aktuellen Beteiligungsschritten der Bebauungspläne an der Arnimstraße und an der Hauptstraße.

Frau Stenzel fragt nach den Bauarbeiten an der Rheinpfalzallee. Hier wird zunächst zu klären sein, wie die Zuwegung zur geplanten Schule umgesetzt werden kann. Die Umwandlung in einen Wohnstandort sei von vornherein langfristig mit eingeplant. Herr Hudler fragt, ob bei der Planung an der Arnimstraße auch der Hundesportplatz und nach der Größe der Feuerwache am Standort Alt-Friedrichsfelde. Mit dem Hundesportverein sei der Stadtrat im Austausch, aber der Verein bezweifele, ob die Größe der Fläche ausreicht. Zur Feuerwache „Alt-Friedrichsfelde“ sei derzeit noch nicht genau bekannt, wie groß diese entstehe. Herr BzStR Hönicke weist aber auf die Bedeutung von Schwerpunktfeuerwachen hin. Die Planung wird bei nächster Gelegenheit vorgestellt. Die Hinweise zum Verwaltungsgebäude werden nachgereicht.