Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bezirksbürgermeister, Herr Grunst, berichtet:

Integrationsfonds – laut Bericht v. der Februarsitzung sollte für zwei Jahre gestoppt werden. Die Integrationsbeauftragten v. Berlin haben eine Expertise ausgearbeitet, auf deren Grundlage ein Programm erstellt wurde, wo die Bezirke mit entsprechenden Bedarfen für die Zukunft berücksichtigt werden sollten. Entscheidend für die Zukunft des Integrationsfonds wird nach der Wahlen die neue Regierungskoalition und die BVV.

Das Gesetz zur neuen Regelung der Partizipation im Land Berlin wird bis zum Ende dieser Wahlperiode beschlossen.

Das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) berichtet von geringen Corona-Fällen in Flüchtlingsunterkünften.

LAF hat neue Hausordnung in der Unterkünften bekannt gegeben. Die neue Hausordnung wird in verschiedenen Sprachen z. Kenntnis gegeben.

Der ausführliche Bericht des Bezirksamtes wird als Anlage zum Protokoll beigefügt.

Es folgte Diskussion.