Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Zur Tagesordnung teilte der Vorsteher Folgendes mit:

Im Rahmen der Sitzung findet keine Einwohnerfragestunde statt. Es wurden Anfragen von Herrn Dr. Frommer und Herrn Kühnhold zum Themenkomplex „Trabrennbahn“, eine Anfrage von Herrn Schneider bezüglich der Sauberkeit von Schulgebäuden sowie eine Anfrage von Frau Schneider zum Bauvorhaben Atzpodienstraße zur schriftlichen Beantwortung an das Bezirksamt weitergeleitet.

Die Große Anfrage

der Fraktion der AfD

DS/1976/VIII – Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen

soll auf Antrag der Fraktion der AfD zusammen mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/2041/VIII – Lindencenter - Entwicklung mit Umgebung in Einklang bringen

aufgerufen werden.

Prioritäten

Fraktion DIE LINKE. (bei Bestätigung der Dringlichkeit)

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/2078/VIII – Grüne Höfe im Nibelungenviertel planungsrechtlich sichern

zusammen mit

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/2084/VIII – Bauvorhaben nach geltendem Recht beurteilen

Fraktion der SPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/2052/VIII – Haushaltstitel „Präventionsbudget“ schaffen

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2062/VIII – Zielvereinbarung zwischen Bürgern und Verwaltung

Die Fraktion der AfD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Zu folgenden Drucksachen wurden Austauschexemplare ausgefertigt:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2054/VIII – Ankerverbot auf dem Rummelsburger See

Die Fraktion der SPD hat ihren hierzu eingereichten Änderungsantrag zurückgezogen.

Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen

DS/2068/VIII – Wohnungsneubau an der Möllendorffstraße/Ecke Storkower Straße

Die Fraktion der AfD hat ihren Antrag zur Beschlussfassung

DS/2050/VIII – Ausschusssitzungen zukunftssicher sicherstellen

zurückgezogen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/2040/VIII – Technische Ausrüstung der Mitarbeiter des Bezirksamtes im Homeoffice verbessern

wird auf Antrag der einreichenden Fraktion vertagt.

Beide Drucksachen sind damit nicht mehr Bestandteil der aktuellen Tagesordnung.

Die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Rechnungsprüfung zu den Vorlagen zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1805/VIII – Nachweisung der im Haushaltsjahr 2019 für den Bezirk Lichtenberg zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

DS/1847/VIII – Bezirkshaushaltsrechnung 2019

werden zusammen aufgerufen.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1716/VIII – Jugendherbergen

wurde vom Bezirksamt in einen Zwischenbericht umgewandelt

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.