Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Im Rahmen der Sitzung findet keine Einwohnerfragestunde statt.

Die Fragen folgender Bürger wurden (wie in der Pressemitteilung angeboten) an das Bezirksamt zur schriftlichen Beantwortung weitergeleitet:

V. Kühnhold „Schulbau Allee der Kosmonauten“

A. Gramberg „Kostensteigerungen im Rahmen der Schulbauoffensive“

AG Waldowallee (A. Donat:u. V. Kühnhold) „Schulneubau Waldowallee – Eröffnung der Schule“ und „Umgang mit Einwendungen und Kommentaren zum Beteiligungsverfahren zum Rahmenplan Karlshorst-Ost und zur Trabrennbahn Karlshorst“

Das Bezirksamt wird seinen Bericht nicht schriftlich einreichen.

Zu den Mündliche Anfragen

DS/2036/VIII – Wie ernst meint es das Bezirksamt mit der Nachhaltigkeit wirklich (Bezug: DS1381/VIII)?

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

DS/2037/VIII – Lichtenberger Bezirkstaler

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/2039/VIII – Grundschule an der Hauptstraße 9

(Fraktion DIE LINKE., Camilla Schuler)

DS/2042/VIII – Auftaumittel im Stadtpark

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

DS/2043/VIII – Gebietsabgrenzung „Prerower Platz“

(Fraktion der AfD, Gisela Starke-Kleese)

DS/2044/VIII – Warum geht es nicht weiter im Hans-Zoschke-Stadion?

(Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)

verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates mehrheitlich auf eine schriftliche Beantwortung durch das Bezirksamt.

Zu den Großen Anfragen

der Fraktion der CDU

DS/1964/VIII – Chefsache Kita-Ausbau geht der Saft aus!

sowie der Fraktion der AfD

DS/1976/VIII – Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen

liegen die Antworten vor.

Damit könnten diese ebenfalls wie die bereits zur Januar-Sitzung vorliegende

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

DS/1831/VIII – Gewerbegebiet Herzbergstraße

in der aktuellen Sitzung der BVV behandelt werden.

Nach kurzer Aussprache über die Möglichkeit und Reihenfolge der Behandlung aller drei Großen Anfragen unterbreitet Herr Drewes (Fraktion der AfD) den Vorschlag, die Große Anfrage der Fraktion der AfD – DS/1976/VIII – in der Sitzung der BVV im März zu behandeln. Hierzu gibt es keinen Widerspruch.

Die Fraktionen haben folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2009/VIII – Ergänzender Haushalt 2021; Bezug DS/1358/VIII

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1937/VIII – Solidarität mit Wien – Resolution gegen Islamismus und religiösen Terror

 Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD

Fraktion CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1885/VIII – Chance für mehr Ärzte in Lichtenberg tatkräftig nutzen!

Die Fraktion der SPD hatte auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Es liegen folgende Änderungsanträge vor:

Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD zur

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1653/VIII – Lichtenberger Unternehmen des Jahres – nur mit Guter Arbeit

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1889/VIII – Abschließende Stellungnahme zum "Runder Tisch Rheinpfalzallee" entfernen

Seit dem 16. Februar 2021 liegt zu diesem Thema eine Eingabe vor. Der Ältestenrat verständigt sich daher auf einer Vertagung der Drucksache.

Zu folgenden Drucksachen wurden Austauschexemplare ausgegeben:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1937/VIII – Solidarität mit Wien – Resolution gegen Islamismus und religiösen Terror

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1936/VIII – Rekommunalisierung der Schulreinigung im Nachtragshaushalt einstellen

(Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der CDU)

Die Fraktion der CDU hat zu folgender Drucksache einen Aufhebungsantrag eingereicht:

Vorlage zur Kenntnisnahme

DS/1967/VIII – Bebauungsplan 11-176 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Schulze-Boysen-Straße

Als Dringlichkeiten liegen vor:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2028/VIII – BVV-Sondermittel zur Förderung des Projekts Stadtlichter (x) change

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/2038/VIII – Runder Tisch „Obdachlosenarbeit“

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/2040/VIII – Technische Ausrüstung der Mitarbeiter des Bezirksamts im Homeoffice verbessern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/2041/VIII – Lindencenter – Entwicklung mit Umgebung in Einklang bringen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/2045/VIII – Flächennutzungsplan für die Anlage Falkenhöhe 1932 ändern

Mündliche Anfragen (6)

DS/2036/VIII – Wie ernst meint es das Bezirksamt mit der Nachhaltigkeit wirklich (Bezug: DS1381/VIII)?

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

DS/2037/VIII – Lichtenberger Bezirkstaler

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/2039/VIII – Grundschule an der Hauptstraße 9

(Fraktion DIE LINKE., Camilla Schuler)

DS/2042/VIII – Auftaumittel im Stadtpark

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

DS/2043/VIII – Gebietsabgrenzung „Prerower Platz“

(Fraktion der AfD, Gisela Starke-Kleese)

DS/2044/VIII – Warum geht es nicht weiter im Hans-Zoschke-Stadion?

(Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)

Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

In Vorbereitung der Besprechung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde das Bezirksamt darum gebeten, zu folgenden Drucksachen die Umwandlung in Zwischenberichte zu prüfen:

DS/0389/VIII - Spielplatz auf der "Oderbruchkippe"

Eine Antwort liegt bisher nicht vor.

In der weiteren Aussprache stellt sich heraus, dass die ebenfalls angefragte Umwandlung zu den Drucksachen

DS/1254/VIII - Verringerung der Unfallgefahren an der Vulkanstraße im Bereich des Gewerbeparks Dong Xuan Center/ Topas

DS/1693/VIII - Gutscheine für Lichtenberger Familien

DS/1780/VIII - Grundschulneubau am Blockdammweg sichern und umsetzen

auf einer falschen Interpretation des Vorschlags zur Liste der Drucksachen ohne Aussprache der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen beruhte und unnötig war, da diese Vorlagen bereits Zwischenberichte sind.

In einem Beratungskomplex sollen folgende Drucksachen zusammen aufgerufen werden:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1990/VIII – Safe Place für obdachlose Menschen in Lichtenberg

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2024/VIII – Obdachlose mit Hilfe von sozialen Einrichtungen unterstützen

und, sofern die Dringlichkeit bestätigt wird,

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/2038/VIII – Runder Tisch „Obdachlosenarbeit“

Ebenfalls zusammen aufgerufen werden die Drucksachen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

DS/2011/VIII – Skateparks in Lichtenberg qualifizieren und sanieren

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS71973/VIII – Olympische Skateboard-Wettkampfanlage im Sportforum Hohenschönhausen

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/2033/VIII – Verstöße gegen das Neutralitätsgebot endlich beenden

weist der Vorsteher darauf hin, dass unter Berücksichtigung dessen, dass eine zum Thema bereits vorliegende und beantwortete Kleine Anfrage den Status „nichtöffentlich“ trägt, der Aufruf und Besprechung des Antrages ggf. nach entsprechender Entscheidung des Bezirksamtes ohne Livestream erfolgen müsse und aufgrund der Durchführung der Sitzung als Videokonferenz erst am Ende der Tagung behandelt werden könne.

Im Ergebnis der Aussprache verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

für die 48. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin

(VIII. WP) am 18. Februar 2021

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Angesichts des nun feststehenden Umfangs der in der aktuellen Sitzung der BVV zu behandelnden Drucksachen stimmen die Mitglieder des Ältestenrats dem Vorschlag des Vorstehers einer ggf. notwendigen Verlängerungssitzung am 25. Februar 2021 zu.