Auszug - Bericht der Prüfgruppen  

Gem. Überwachungsliste sollten alle Fragen zur Haushaltsrechnung 2019 beantwortet sein. Frau Wessoly erläutert, dass die Antworten zu Kapitel 33 wiederum sehr kurzfristig eingegangen wären, so dass für eine sorgfältige Prüfung keine Zeit war, sie aber von weiteren Rückfragen Abstand nehmen wolle.

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass zu Kapitel 39 keine Fragen von den dafür zuständigen Prüfern (DIE LINKE.) gestellt und bearbeitet wurden, obwohl dieses Kapitel etwa die Hälfte der Gesamtausgaben des Bezirkes umfasst (460 von 930 Mio. €). Nach Angaben der anwesenden Fraktions-Mitglieder der LINKEN gäbe es in diesem Bereich keinerlei Einflussmöglichkeiten, weshalb entsprechende Fragen sich erübrigen würden.

Die Vorsitzende teilte mit, dass die Fragen ihrer Fraktion zu diesem Kapitel zufriedenstellend beantwortet wurden.

Weitere Nachfragen zu Einzelplänen seitens der Ausschussmitglieder liegen nicht vor.