Auszug - Digitales Format für Sitzungen der BVV ermöglichen  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD und CDU sowie der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grüne und der Bezirksverordneten Jutta Griep wurde ohne Aussprache angenommen.

Beschluss:

Der Vorstand möge umgehend die Voraussetzungen für eine digitale Durchführung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung schaffen.

Der Vorsteher kann sich ausdrücklich auf die Beschlusslage der BVV berufen und wird auf dieser Basis gebeten die dafür erforderlichen Haushaltsmittel beim BA geltend zu machen. Die BVV unterstützt den Vorsteher ausdrücklich bei den weiteren Digitalisierungsvorhaben.

Die Februar-Tagung soll in Form einer Videokonferenz erfolgen.

Um Rechtsunsicherheiten zu begegnen, soll, wenn nötig, eine zusätzliche schriftliche Abstimmung ermöglicht werden.

Diese Regelung ist auf Pandemiefälle gemäß GO beschränkt.