Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Frau Stenzel trägt die Anfrage von Frau Meisel vor. Es geht um Wohnungen in den Häusern Lückstr. 29 und Egmontstr. 1, 2, 3 und 3a, in denen afghanische Bewohner leben. Sie fragt nach, ob es sich um neu errichteten oder umfangreich modernisierten Wohnraum handelt und demnach nicht unter den Geltungsbereich des „Mietendeckels“ fällt. Das Haus Lückstraße 29 ist ein Altbau, wurde nach 2010 umfangreich saniert, ab 2018 wieder bezogen. Die Häuser in der Egmontstr. wurden ebenso modernisiert und ab 2016 wieder bezogen. Die Ermittlungen des Fachamtes sind noch nicht abgeschlossen, so dass eine abschließende Entscheidung derzeit nicht möglich ist.

Der Bürgerverein Karlshorst fragt zur Kenntnisnahme Drucksache 0703/VIII. Die Vertreter formulieren die Beschwerde, dass in der Drucksache falsche Informationen über den Ablauf dargestellt werden. Gleichwohl seien die Vertreter irritiert über die Veröffentlichung von Stellungnahmen. Dies sei nach der Geschäftsordnung des Runden Tisches nicht vorgesehen.

Frau Feige gibt das Verfahren mit der Drucksache zur Kenntnis, diese könne nun nicht mehr zurückgenommen werden. Herr BzStR Hönicke widerspricht der Darstellung vom Bürgerverein.

Herr Prof. Hofmann nimmt zum kritisierten Verfahren Stellung und betont, dass die veröffentlichten Stellungnahmen die Meinungen der jeweiligen Teilnehmer des Runden Tisches wiedergeben. Sie sind keine Stellungnahme des Runden Tisches. Ein solches Einvernehmen konnte leider nicht erzielt werden. Die Möglichkeit einer Stellungnahme stünde auch den Beschwerdeführern zu. Einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung sehe er nicht.

Frau Feige ergänzt, dass der Bürgerverein die Möglichkeit hat, seine Stellungnahme zum Runden Tisch Rheinpfalzallee ebenfalls auf der Internetseite des Bezirkes zu veröffentlichen oder sich an den Ausschuss Eingaben und Beschwerden zu wenden.

Herr Gramberg hat zur Trabrennbahn folgende Fragen:

• In welchem Zeitraum fanden diese Vorgespräche statt?
• Wer waren die Teilnehmer dieser Vorgespräche?
• Wer traf die Entscheidung, dass eine Bebauung in dem geplanten Umfang realisiert werden kann /könnte?
• Wurden diese Vorgespräche dokumentiert?
• Unterlagen diese Vorgespräche einer demokratischen Kontrolle (z. B. durch Bezirksverordnete)?

Herr BzStR Hönicke antwortet, dass die Gespräche seit Jahren laufen, auch schon bei seinen Vorgängern*innen. Das Bezirksamt hat aufgrund der Eigentumsverhältnisse auf eine gemeinsame Herangehensweise gedrungen. Hierbei wurden zunächst Ideen ausgetauscht, ohne konkrete Planungsgrundlagen. Herr Gramberg fragt nach, wie er sich die Vorbesprechungen vorstellen könne. Es handele sich um grobe Abstimmungen und grundsätzliche Fragen für die Entwicklung.

Es schließt sich eine grundsätzliche Debatte über Beteiligungen an.