Auszug - Einwohnerantrag Rheinpfalzallee 83 (mitberatend)  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem federführenden Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz die Annahme der Drucksache DS/1929/VIII in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, das eingeleitete Bebauungsplanverfahren für das Grundstück Rheinpfalzallee 83 mit dem Ziel, die öffentliche Daseinsvorsorge (Schule, Kita, Jugend) gemäß BVV-Drucksache DS/0445/VIII zu sichern und zügig zu Ende zu führen.

Text des Ursprungsantrags:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, das eingeleitete Bebauungsplanverfahren für das Grundstück Rheinpfalzallee 83 mit dem Ziel, die öffentliche Daseinsvorsorge (Schule, Kita, Jugend) gemäß BVV-Drucksache DS/0445/VIII zu sichern und zügig zu Ende zu führen.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Konzept des Senats zur Integration von Flüchtlingen überarbeitet wird und neuere Expertenerkenntnisse (u. a. gemischt genutzte Wohngebäude) für eine erfolgreiche Integration umgesetzt werden. Zudem sind Belange der ortsansässigen Bevölkerung zu berücksichtigen, indem Standorte mit max. 50 Geflüchteten errichtet werden.

Begründung:

Die Ausschussmitglieder beraten die Drucksache schwerpunktmäßig aus schulpolitischer Perspektive und begrüßen die Empfehlung des Einsatzes für die zügige Vollendung des Bebauungsplanverfahrens mit dem Ziel der Sicherung der öffentlichen Daseinsfürsorge (Schule, Kita, Jugend).

Die Aufforderung an das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass das Konzept zur Integration von Geflüchteten hier erneut auf den Prüfstand gestellt wird, stößt hingegen mehrheitlich auf Ablehnung. Daher empfiehlt der Ausschuss die Streichung des zweiten Absatzes des Ursprungsantrags.

Abstimmungsergebnis: 13 – 2 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)