Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung
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Hinsichtlich der Tagesordnung wurden folgende Vereinbarungen getroffen:
Die Mitteilungen des Vorstehers wurden schriftlich an die Fraktionen und Einzelverordneten versandt. Der Tagesordnungspunkt wird nicht aufgerufen.
Das Bezirksamt hat seinen Bericht schriftlich eingereicht, er wurde an die Bezirksverordneten weitergleitet und wird als Anlage dem Protokoll der BVV beigefügt. Zwingend notwendige Nachfragen, vorrangig zur Pandemiesituation, können in der Sitzung gestellt werden.
Die eingereichten Mündlichen Anfragen werden in der Sitzung nicht aufgerufen, sie werden vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage zur Drucksache im Internet veröffentlicht.
Eine reguläre Einwohnerfragestunde findet in der Sitzung nicht statt. Entsprechend der Pressemitteilung können Fragen eingereicht, die vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden sollen.
Bisher wurde eine Frage von Herrn Gramberg zum Thema „Werkstattverfahren der HoWoGe für die Waldowallee“ an das Bezirksamt weitergeleitet.
Große Anfragen
Zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. DS/1831/VIII – Gewerbegebiet Herzbergstraße
liegt die schriftliche Antwort des Bezirksamtes vor. Die Große Anfrage wird in der aktuellen Sitzung behandelt.
Zu den Großen Anfragen
DS/1964/VIII – Chefsache Kita-Ausbau geht der Saft aus! DS/1976/VIII – Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen
hat das Bezirksamt hinsichtlich der Beantwortung um Fristverlängerung ersucht. Die Großen Anfragen werden vertagt.
Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:
Fraktion DIE LINKE.
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/2009/VIII – Ergänzender Haushalt 2021; Bezug DS/1358/VIII
Fraktion der AfD
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1937/VIII – Solidarität mit Wien – Resolution gegen Islamismus und religiösen Terror
Fraktion CDU
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1885/VIII – Chance für mehr Ärzte in Lichtenberg tatkräftig nutzen!
Die Fraktion der SPD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet. Änderungsanträge
Folgende Änderungsanträge wurden einreicht:
Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1653/VIII – Lichtenberger Unternehmen des Jahres – nur mit Guter Arbeit
Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD DS/1889/VIII – Abschließende Stellungnahme zum "Runder Tisch Rheinpfalzallee" entfernen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen DS/2000/VIII – Zuschuss für die Verwendung von Mehrwegwindeln
Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1936/VIII – Rekommunalisierung der Schulreinigung im Nachtragshaushalt einstellen
Es liegen folgende Aufhebungsanträge vor:
BVO Bündnis 90/Die Grünen zur
Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes DS/1734/VIII – Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg
Fraktion der CDU zur
Vorlage zur Kenntnisnahme DS/1967/VIII – Bebauungsplan 11-176 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Schulze-Boysen-Straße
Fraktion der AfD zum
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1937/VIII – Solidarität mit Wien – Resolution gegen Islamismus und religiösen Terror
Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1937/VIII – Solidarität mit Wien – Resolution gegen Islamismus und religiösen Terror
wurde ein Austauschexemplar ausgegeben.
Die Fraktion DIE LINKE. ist Miteinreicherin des Dringlichkeitsantrages der Fraktion der SPD DS/2003/VIII – Gabenzäune schnellstmöglich einrichten
Die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen sind Miteinreicher des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1987/VIII – Schwerpunktsetzung Fußwege und Radverkehrsanlagen bei der Tiefbauunterhaltung im Jahr 2021
Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.
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