Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Hinsichtlich der Tagesordnung wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

Die Mitteilungen des Vorstehers wurden schriftlich an die Fraktionen und Einzelverordneten versandt. Der Tagesordnungspunkt wird nicht aufgerufen.

Das Bezirksamt hat seinen Bericht schriftlich eingereicht, er wurde an die Bezirksverordneten weitergleitet und wird als Anlage dem Protokoll der BVV beigefügt. Zwingend notwendige Nachfragen, vorrangig zur Pandemiesituation, können in der Sitzung gestellt werden.

Die eingereichten Mündlichen Anfragen werden in der Sitzung nicht aufgerufen, sie werden vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage zur Drucksache im Internet veröffentlicht.

Eine reguläre Einwohnerfragestunde findet in der Sitzung nicht statt. Entsprechend der Pressemitteilung können Fragen eingereicht, die vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden sollen.

Bisher wurde eine Frage von Herrn Gramberg zum Thema „Werkstattverfahren der HoWoGe für die Waldowallee“ an das Bezirksamt weitergeleitet.

Große Anfragen

Zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

DS/1831/VIII – Gewerbegebiet Herzbergstraße

liegt die schriftliche Antwort des Bezirksamtes vor. Die Große Anfrage wird in der aktuellen Sitzung behandelt.

Zu den Großen Anfragen

DS/1964/VIII – Chefsache Kita-Ausbau geht der Saft aus!

DS/1976/VIII – Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen

hat das Bezirksamt hinsichtlich der Beantwortung um Fristverlängerung ersucht. Die Großen Anfragen werden vertagt.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2009/VIII – Ergänzender Haushalt 2021; Bezug DS/1358/VIII

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1937/VIII – Solidarität mit Wien – Resolution gegen Islamismus und religiösen Terror

Fraktion CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1885/VIII – Chance für mehr Ärzte in Lichtenberg tatkräftig nutzen!

Die Fraktion der SPD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Änderungsanträge

Folgende Änderungsanträge wurden einreicht:

Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD zur

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1653/VIII – Lichtenberger Unternehmen des Jahres – nur mit Guter Arbeit

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1889/VIII – Abschließende Stellungnahme zum "Runder Tisch Rheinpfalzallee" entfernen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum

Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen

DS/2000/VIII – Zuschuss für die Verwendung von Mehrwegwindeln

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1936/VIII – Rekommunalisierung der Schulreinigung im Nachtragshaushalt einstellen

Es liegen folgende Aufhebungsanträge vor:

BVO Bündnis 90/Die Grünen zur

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1734/VIII – Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg

Fraktion der CDU zur

Vorlage zur Kenntnisnahme

DS/1967/VIII – Bebauungsplan 11-176 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Schulze-Boysen-Straße

Fraktion der AfD zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1937/VIII – Solidarität mit Wien – Resolution gegen Islamismus und religiösen Terror

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1937/VIII – Solidarität mit Wien – Resolution gegen Islamismus und religiösen Terror

wurde ein Austauschexemplar ausgegeben.

Die Fraktion DIE LINKE. ist Miteinreicherin des

Dringlichkeitsantrages der Fraktion der SPD

DS/2003/VIII – Gabenzäune schnellstmöglich einrichten

Die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen sind Miteinreicher des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1987/VIII – Schwerpunktsetzung Fußwege und Radverkehrsanlagen bei der Tiefbauunterhaltung im Jahr 2021

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.