Auszug - Neue Kleingärten in Lichtenberg (federführend)  

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat den Aufhebungsantrag abgelehnt. Das BA betont, dass Flächen für neue Kleingartenanlagen nicht zu finden waren. Die CDU-Fraktion erklärt, den Aufhebungsantrag abzulehnen. Die AfD will ihm zustimmen. Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, sie mache ihre Position nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion abhängig. Die SPD bringt einen Änderungsantrag zum Aufhebungsantrag ein, über den keine Abstimmung erfolgt.

Der Aufhebungsantrag wird mit 9/6/0 beschlossen.