Auszug - Aktuelle Fragestunde und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern  

Herr Bär, der sich zusammen mit anderen Bürgern gegen einen Schulbau in der Hedwigstraße durch die Sozialdiakonie wendet, führt aus:

• Der Schulneubau würde die Verkehrssituation in der Hedwigstraße und in angrenzenden Straßen erheblich verschlechtern. Anwohner*innen haben jetzt schon Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden.
• Herr Bär fragt, ob die Sozialdiakonie ein Verkehrskonzept vorgelegt hat.

Bezirksstadtrat Martin Schaefer führt aus:

• Bislang gibt es nur einen positiven Bauvorbescheid.
• Nächster runder Tisch ist kommende Woche. Das Thema Verkehrskonzept war auch schon auf der Tagesordnung. Es gibt erste Abstimmungen und Konzepte, aber nicht die abschließend notwendigen Unterlagen.

Herr Berger fragt als Anwohner der Hedwigstraße, wie der Sport in dem Schulneubau sichergestellt werden soll, da keine ausreichenden Flächen auf dem Grundstück vorhanden sind. Außerdem äußert er die Besorgnis, dass die Schule nicht gefüllt werden kann.

Bezirksstadtrat Martin Schaefer führt aus:

• Die Senatsverwaltung wird nicht genehmigen, falls der Platz nicht ausreicht. Bezirk ist nur sehr mittelbar für diese Schule verantwortlich, da sie eine Ersatzschule ist. Ob die Flächen reichen, ist eine Frage für die Genehmigung.
• Das Bezirksamt sieht Grund zur Prognose, dass die Schule ausgelastet werden kann.

Die Leiterin der Senatsaußenstelle, Frau Martina Roth, erläutert: Die Außenstelle ist für Ersatzschulen nicht zuständig, diese sind zentral verwaltet und haben eine eigene Schulaufsicht.

Es wird vereinbart, das Thema „Aktueller Stand zum Schulbau an der Hedwigstraße“ als TOP für die nächste Ausschusssitzung aufzunehmen.