Auszug - Vorschläge zum Bürgerhaushalt - Beschlussempfehlungen des Begleitgremiums IV. Quartal 2019/ I. Halbjahr 2020   

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes anzunehmen, wurde ohne Aussprache gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der AfD zugestimmt.

Beschluss:

Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen. Die Vorschläge 2019-1-44 und 2020-1-22 werden in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen.

Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.