Auszug - Vorschläge zum Bürgerhaushalt - Beschlussempfehlungen des Begleitgremiums IV. Quartal 2019/ I. Halbjahr 2020 (allein beratend)   

Diskutiert wird der Vorschlag 2019-1-70, an der Einmündung der Giselastraße in die Lückstraße das derzeitige Vorfahrt-beachten-Schild durch ein Stoppschild zu ersetzen. Obwohl das Fachamt hier keinen Unfallschwerpunkt sieht, hat das Begleitgremium die Umsetzung empfohlen. Die CDU beantragt, den Verkehrsausschuss um Stellungnahme zu bitten, wogegen dessen vertretungsweise anwesender stellvertr. Vorsitzende votiert.

Die Fraktionen DIE LINKE. und SPD beraten sich in einer gemeinsamen Auszeit. Ein Antrag der Fraktion der CDU, über diesen Bürgervorschlag gesondert abzustimmen, wird mit 5/10/0 abgelehnt. Die gesamte Vorlage wird der BVV zur Annahme empfohlen: 10/2/3.